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US-Regierung soll marode Konzerne zerschlagen können

Freitag, 11. Dezember 2009, 22:43 Uhr

Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hat das US-Repräsentantenhaus die ehrgeizigste Neuordnung der Regulierung der Finanzmärkte seit den 1930er Jahren beschlossen. Jetzt geht das Gesetzespaket in den Senat.

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Das umfassende Gesetzespaket gibt etwa der Regierung neue Befugnisse, Unternehmen zu zerschlagen, die die Stabilität der Wirtschaft bedrohen. Zudem wird eine neue Behörde geschaffen, die Banktransaktionen der Verbraucher genauso wie komplexe Finanzgeschäfte überwachen soll.

Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen angenommen. Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen, 27 Demokraten verweigerten sich dem Gesetz ebenso. Nun muss der Senat über die Reform beraten. Eine Entscheidung wird nicht vor nächstem Jahr erwartet.

Das Gesetzespaket erstreckt sich über die ganze Breite des Finanzsektors, vom Kleinstkredit bis hin zu den Transaktionen multinationaler Banken. Den Demokraten zufolge werden mit der Neuordnung der Regulierung jene Lücken geschlossen, die im vergangenen Jahr die Finanzkrise erst ermöglichten.

Die Republikaner lehnen das Gesetzespaket als zu weitgehend ab. Sie befürchten zudem, dass damit die Notrettung von Finanzinstituten durch den Staat institutionalisiert wird.

Die US-Regierung setzte zudem erneut Obergrenzen für Manager-Bezüge von Konzernen fest, die im Zug der Finanzkrise staatliche Stützung gebraucht haben. Die Bar-Gehälter der Manager sollen künftig grösstenteils nicht mehr als 500'000 Dollar betragen.

(ap/sda/schl)

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