Schweiz
«Club Helvétique» will nochmals abstimmen
Der Club Helvétique, eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, macht mobil gegen das Minarettverbot. Führende Mitglieder fordern, die neue Verfassungsbestimmung auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinitiative, erklären Mitglieder des Clubs in der Sonntagspresse.
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Staatsrechtler Jörg Paul Müller sagte gegenüber der Zeitung «Sonntag»: «Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen.» Es sei «dringend», dass dieser Prozess sofort in Bewegung gesetzt werde. Der Club werde «in Kürze» aktiv. Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – nach der Minarettabstimmung wird sie auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert.
Bei der angestrebten Verfassungsänderung gehe es darum, «einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbot zu ersetzen», sagt Ex-Bundesgerichtspräsident Guisep Nay, Mitglied des Club Helvétique gegenüber «Sonntag»: «Vorschläge für eine neue Verfassungsbestimmung liegen bereits vor», so Nay.
Der Club könne das Vorhaben nicht im Alleingang durchziehen, sagt Mitglied Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Es braucht Koordination und Vernetzung». Kreis kündigt an, dass er das Engagement für eine Aufhebung des Minarettverbots «sicher unterstützen» werde.
Bei der SVP quittiert man die Gegeninitiative mit Kritik. «Der Club Helvétique ist eine Vereinigung der schlechten Verlierer», sagt Christoph Blocher. Für Walter Wobmann, Präsident des Anti-Minarett-Initiativkomitees und Solothurner SVP-Nationalrat, stellt sich die Frage, «ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen». Das sei «hochgestochenes Elitedenken».
Zum «Club Helvétique» gehören mehrere prominente Denker. Darunter sind etwa Publizist Roger de Weck, Soziologe Kurt Imhof, Historiker Georg Kreis oder SP-Nationalrat Andreas Gross.
(sf/buet)
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M. Breisinger, Riehen
Verfasst am: 10.12.2009 12:59
An die Arbeit!!
Ich war Gegner der Iniative und immer noch der... mehr
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D. Münger, Zürich
Verfasst am: 10.12.2009 0:37
Dann zählen Sie doch nach!
Soooo krank.
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U. Rothenbühler, Lützelflüh-Goldbach
Verfasst am: 9.12.2009 14:26
Gegner entpuppt..
Das war ja wieder mal ein Club. Samir hat uns... mehr
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