Entscheidungen wie das Votum vom vergangenen Sonntag gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Aussenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden verschärft.

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Das Minarett-Verbot schürt nach Ansicht des Irans die «krankhafte Furcht» vor dem Islam. keystone / symbolbild

Laut IRNA sagte Aussenminister Mottaki in seinem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen.

«Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein», betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden. Mottaki forderte die Schweizer Regierung laut IRNA auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern.

Die Schweiz habe bei diesen Gesprächen das Funktionieren der direktdemokratischen Entscheidungsprozesse dargelegt, hält das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fest. Es sei erklärt worden, dass der Entscheid demokratisch zu Stande gekommen sei und darum respektiert werde.

Gleichzeitig wurde laut EDA darauf hingewiesen, dass das Verbot nur die Errichtung neuer Minarette betreffe und Musliminnen und Muslime in der Schweiz auch weiterhin in den Moscheen und Gebetsstätten ihren Glauben frei praktizieren könnten.

Solche Gespräche seien Teil einer aktiven Informationspolitik, um den Schweizer Entscheid ausländischen Gesprächspartnern zu erklären und Missverständnisse nach Möglichkeit auszuräumen. Auf Berichte, wonach Mottaki den Verzicht zur Umsetzung des Verbots gefordert haben soll, ging das EDA in der Stellungnahme nicht ein.

Auch die stärkste politische Partei Jordaniens forderte die Schweizer Regierung zur Rücknahme des Minarett-Verbots auf. Schon allein das Referendum «in einem Land, das bisher als Oase der Demokratie betrachtet wurde», sei eine «klare Provokation und Diskriminierung der Muslime», schrieb der Generalsekretär der Islamischen Aktionsfront an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

«Wir hoffen daher, dass ihre Regierung diese Entscheidung, die allgemein abgelehnt wurde, zurücknimmt», heisst es weiter in dem in Amman veröffentlichten Schreiben, das zuvor dem Schweizer Botschafter in der jordanischen Hauptstadt übergeben worden war.

(sda/ap/bers)