Mit der so genannten Ventilklausel würden vorübergehend wieder Kontingente für Personen aus EU-und EFTA-Staaten eingeführt. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten Staaten der Europäischen Union sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Für andere Staaten gelten noch Übergangsfristen.

Eine im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehene Schutzklausel (Ventilklausel) erlaubt es der Schweiz, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen. Voraussetzung ist, dass die Zahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens 10 Prozent über dem Schnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Der 1. Juni wäre der nächstmögliche Termin für die Anwendung der Ventilklausel. Im Sommer 2009 hatte der Bundesrat darauf verzichtet. Die Begründung war damals, dass die Zuwanderung aus den EU-Staaten nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften geführt habe.

Auch die Mehrzahl der Kantone und die Sozialpartner hatten sich gegen die Anrufung der Ventilklausel ausgesprochen. Im September sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, im Nachhinein betrachtet sei der Entscheid falsch gewesen.

Die Ankündigung des Bundesrates löst bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Die SP sieht darin mehr eine «symbolische Gestikuliererei» als eine effiziente Massnahme. Vielmehr müssten die flankierenden Massnahmen verstärkt werden.

Für die SVP kommt der Bundesrat zu spät mit dem Schritt. Dies umso mehr, da der Bundesrat nur «prüfe», statt die Klausel jetzt schon in Kraft zu setzen.

Zufrieden äusserte sich die FDP. Jedoch dürfe der bilaterale Weg nicht gefährdet werden, sagte eine Sprecherin. Die FDP ihrerseits will vorerst abwarten. Er wolle keine Erwartungen an den Bundesrat formulieren, da sich die Situation bis im Frühjahr je nach Konjunktur und je nach Einwanderungsrate noch ändern könne, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli.

(sdas/kurn)