Schweiz
Leuthard setzt im Libyen-Fall auf Diplomatie
Die Bundespräsidentin des nächsten Jahres, Doris Leuthard, dämpft die Tonlage in der Libyen-Krise und bringt die Möglichkeit ins Gespräch, dass die beiden Schweizer ihre Strafe im eigenen Land absitzen könnten.
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Weil die Schweiz den im August unterzeichneten Vertrag mit Libyen sistiert habe, handle es sich heute vor allem um einen konsularischen Fall, in dem zwei Schweizer angeklagt seien, sagte Leuthard in einem Interview der «MittellandZeitung».
Man versuche, die beiden Schweizer zu unterstützen und sie zurückzuholen. Dies sei Aufgabe des Aussendepartements. Alles sei jetzt abhängig vom zweiten Gerichtsverfahren und von der Frage, ob die Strafen in Libyen abgesessen werden müssten oder ob es eine Möglichkeit gebe, sie in der Schweiz abzusitzen.
Auf weitere Druckmittel gegen Libyen angesprochen, sagte die Wirtschaftsministerin, Konflikte mit Repressionen anzugehen, sei in der Regel keine geschickte Taktik. Man könne zwar durchaus einmal etwas eskalieren lassen, um die Grenze aufzuzeigen.
Das habe der Bundesrat mit der Visapolitik gemacht. Man sei aber nicht weiter als vor einem Jahr. Gerade wenn man einseitige Handelsbeziehungen habe, seien die Druckmittel beschränkt.
(ap/olsm)
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H. bodenmann, kreuzlingen
Verfasst am: 6.12.2009 11:45
so
Unsere Regierung soll sich nicht mehr einmischen.... mehr
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S. Hedin
Verfasst am: 3.12.2009 20:46
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Welcher Wert den diplomatischen Zusicherungen von... mehr
Zustimmen — 1 Leser ist auch dieser Meinung.
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W. Kathriner, Sarnen
Verfasst am: 3.12.2009 17:16
E. Wille
es zeigt sich einmal mehr, dass Sie ein absoluter... mehr
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