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Das Protokoll der Krise Schweiz gegen Libyen
Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen geht auf die vorübergehende Verhaftung eines Sohns von Staatschef Muammar Gaddafi im Juli 2008 in Genf zurück. Nachstehend die wichtigsten Ereignisse im Überblick:
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- 15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau Aline werden in einem Genfer Hotel verhaftet. Zwei Bedienstete, ein Marokkaner und eine Tunesierin, hatten das Paar wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung angezeigt.
- 17. Juli 2008: Gegen eine Kaution von einer halben Million Franken wird das Ehepaar Gaddafi entlassen. Gleichentags ergreift Libyen Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz.
- 18. Juli 2008: Das Ehepaar Gaddafi reist begleitet von zwei Medizinern des Genfer Universitätsspitals aus.
- 19. Juli 2008: Der Länderchef des ABB-Konzerns, der 54-jährige Max Göldi, und der 69-jährige Rachid Hamdani, der in Libyen für eine Schweizer Baufirma tätig ist, werden in Tripolis in Polizeigewahrsam genommen.
- 23. Juli 2008: Das EDA macht die Krise publik: Gegen Schweizer Firmen werden Schliessungsbefehle erlassen. Zudem verweigert Libyen die Ausstellung von Visa und Ausreisebewilligungen. Der Luftverkehr zwischen den beiden Ländern wird reduziert. Das EDA rät von Reisen nach Libyen ab. Später wird bekannt, dass Libyen Milliardenguthaben von Schweizer Banken abgezogen und die Öllieferungen in die Schweiz praktisch eingestellt hat.
- 24. Juli 2008: Göldi und Hamdani werden verhaftet und beschuldigt, gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstossen zu haben.
- 29. Juli 2008: Die beiden Schweizer werden gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von je 9'000 Franken auf freien Fuss gesetzt. Sie dürfen das Land aber nicht verlassen.
- 2. September 2008: Die beiden Bediensteten von Hannibal und Aline Gaddafi ziehen ihre Anzeige zurück.
- 3. September 2008: Die Genfer Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein. Die Kaution wird freigegeben.
- 30. Januar 2009: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trifft den Sohn von Gaddafi, Saif al Islam Gaddafi, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
- 8. April 2009: Libyen reicht eine Zivilklage mit einer Schadenersatzforderung von 50'000 Franken gegen die Genfer Behörden ein.
- 29. Mai 2009: Calmy-Rey reist nach Tripolis. Sie führt Gespräche mit dem Premier- und dem Aussenminister und trifft die festgehaltenen Schweizer.
- 20. August 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reist völlig überraschend nach Tripolis und unterzeichnet einen Vertrag zur Beilegung der Krise. Darin entschuldigt sich die Schweiz für die «ungerechtfertigten» und «unnötigen» Massnahmen der Genfer Behörden. Zudem stimmt die Schweiz der Einsetzung eines Schiedsgerichts zu, das die Umstände der Verhaftung des Gaddafi-Sohns untersuchen soll. Merz kündigt an, dass die beiden Schweizer im Gegenzug in den nächsten Tagen heimkehren können.
- 28. August 2009: Eine Ausreise der beiden Schweizer mit dem Bundesratsjet platzt. Merz gerät unter innenpolitischen Druck.
- 4. September 2009: Die Genfer Zeitung «Tribune de Genève» veröffentlicht zwei Polizeifotos von Hannibal Gaddafi.
- 18. September 2009: Göldi und Hamdani werden in Libyen an einen unbekannten Ort gebracht.
- 24. September 2009: Merz trifft in New York mit Gaddafi zusammen und fordert die sofortige Rückkehr der beiden Schweizer.
- 25. September 2009: Die Bundesbehörden bezeichnen die neue Festnahme der beiden Schweizer als inakzeptabel.
- 20. Oktober 2009: Die vertraglich vereinbarte Frist zur Normalisierung der Beziehungen verstreicht ohne die Freilassung der beiden Schweizer.
- 21. Oktober 2009: Der Bundesrat verschärft den Ton gegenüber Libyen. Calmy-Rey wirft dem Gaddafi-Regime vor, die beiden Schweizer entführt und das Völkerrecht gebrochen zu haben.
- 4. November 2009: Der Bundesrat sistiert den von Merz am 20. August unterschriebenen Vertrag und kündigt an, die restriktive Visapolitik gegenüber Libyen weiterzuführen.
- 9. November 2009: Göldi und Hamdani werden in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht.
- 30. November 2009: Wie erst einen Tag später bekannt wird, verurteilt ein Gericht in Tripolis Göldi und Hamdani wegen Verletzung der Aufenthaltsbestimmungen und des Arbeitsgesetzes zu je 16 Monaten Gefängnis und zu Bussen von je 1600 Franken.
(ap/stom)
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