Nach dem Ja zum Minarett-Verbot hat die hat der Bundesrat eine Kommunikationsoffensive gestartet. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey äusserte sich in Athen an einem Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äussert betroffen über den Volksentscheid. «Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte Calmy-Rey laut Redetext.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ändere aber nichts an Berns Aussenpolitik: Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten. Wie in früheren Stellungnahmen zur Abstimmung betonte die Bundesrätin, dass der Abstimmungsentscheid zu den Minaretten auch als Reaktion im Umfeld einer Wirtschaftskrise zu verstehen sei. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Muslime in der Schweiz gerichtet.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard musste am WTO-Treffen in Genf die Wogen glätten. Dabei legte sie Wert darauf, dass die Schweiz auch nach dem Ja zum Minarett-Verbot offenbleibt für sämtliche Religionen. Muslime könnten weiterhin ihren Glauben in ihren Moscheen ausüben.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seinerseits zeigt sich gegenüber der «Tagesschau» überrascht von den teils heftigen Reaktionen aus dem Ausland. Nur mit kühlem Blut und einer verstärkten Kommunikation sei der Imageschaden zu begrenzen. Allzu heftige Reaktionen wären aber ein Zeichen der Hilflosigkeit und das dürfe nicht sein.

Auf die Frage, ob es Vorkehrungen brauche, um Initiativen, die möglicherweise Grundrechte tangieren, gar nicht mehr vors Volk kommen sollen, antwortet Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: «Die Frage stellen darf man natürlich immer und soll man auch. Das gehört zur Entwicklung unseres Staates und unseres Rechtsystems. Ob die Antwort dann ausfallen wird im Sinne einer Barriere oder einer Vorprüfung, die verhindert, dass gewisse Fragestellungen vor das Volk kommen, das ist zu bezweifeln. Aber prüfen und anschauen und vertiefen muss man natürlich solche Fragen jetzt.»

(sf/blur)