Eigentlich wäre für Widmer-Schlumpf ein «normaler Schengen-Ausschuss» angestanden. Durch die Abstimmung vom Sonntag und dem Ja zum Minarett-Verbot stiess sie aber bei ihrer Ankunft in Brüssel auf grossen Erklärungsbedarf bei ihren EU-Kollegen.

Nachdem sich verschiedene EU-Innen- und Justizminister im Vorgang zum Ministerrat geschockt bis kritisch zur Abstimmung in der Schweiz geäussert hatten, «stellte sich das Thema selbst», sagte Widmer-Schlumpf nach dem Treffen.

Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter. Natürlich sei sie auch auf die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Minarett-Verbots angesprochen worden.

Sie habe zeigen können, dass vor allem gewisse Ängste und Vorkommnisse in den letzten Monaten das Resultat beeinflusst hätten. Als Beispiele dazu nannte sie die Libyen-Affäre, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit, aber auch die UBS.

Der schwedische Justizminister Tobias Billström sprach am Nachmittag von «einem negativen Signal». Das Risiko sei da, dass sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften weiter verschlechtere.

Der Einsatz Widmer-Schlumpfs vor den Vertretern der EU-Staaten scheint sich teilweise ausbezahlt zu haben. So äusserte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit deutlichen Worten zu ihrem Auftritt: «Es war beeindruckend und gekonnt wie sie es dargestellt und erklärt hat», sagte de Maizière.

Vom Schweizer Entscheid «kann man lernen, dass Religionsgemeinschaften vor Ort zu Entscheidungen kommen müssen», ergänzte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. ein Minarett-Verbot wäre aber laut Körting nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar.

(sda/engf/frua)