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Schweiz

Bauern verlangen Verhandlungsabbruch mit EU

Donnerstag, 19. November 2009, 16:03 Uhr

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will die Grenzen für Agrarprodukte aus der EU nicht öffnen. Die SBV-Delegierten fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen abzubrechen. An der Versammlung trat auch der ehemalige Zürcher Bauernpräsident Ueli Maurer auf.

«Seitenwechsel war nicht einfach»

Der Entscheid fiel an der 77. Delegiertenversammlung (DV) in Bern, an der mehr als 300 Delegierte anwesend waren, wie eine SBV-Sprecherin sagte. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben.

Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten.

Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien - Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU - würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch «massiver runtersacken», sagte er.

Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen, sagte Walter. Die Differenz zwischen der Schweiz und Europa würde dadurch grösser, als es aktuell ohne WTO-Abschluss der Fall sei, das Einkommen der Bauern werde so nochmals kleiner.

Walter versicherte den Anwesenden, zu denen auch Bundesrat Ueli Maurer gehörte, dass der Bauernverband ein allfälliges Abkommen mit Brüssel «mit aller Kraft» bekämpfen werde.

Bundesrat Ueli Maurer, ehemals Bauernsekretär des Kantons Zürich, sah sich vor seinen ehemaligen Berufsgenossen im Zwiespalt. Wie er in seiner Ansprache erklärte, argumentierte er vor einem Jahr noch gegen den Agrarfreihandel.

Ueli Maurer über seine neue Rolle

Als Bundesrat müsse er nun die Ansichten des Gremiums vertreten. Er habe Verständnis für die Ängste der Bauern. Ein Abkommen müsse in jedem Fall drei Anforderungen genügen: Wohl der Bauern, Vorteile für die Konsumenten und positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, sagte Maurer.

Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU nicht abbrechen. Er lehnte am Donnerstag eine entsprechende Forderung der SVP-Fraktion ab. Diese hatte wie der SBV einen Abbruch gefordert. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

(sda/buet)