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Exit und Dignitas bei Vernehmlassung übergangen

Sonntag, 15. November 2009, 20:59 Uhr, Aktualisiert 16.11.2009, 12:16 Uhr

Ende Oktober hat der Bundesrat verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in die Vernehmlassung geschickt. Ausgerechnet die Sterbehilfeorganisationen wie beispielsweise Exit wurden nicht eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

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Aufnahme eines Medikamenten-Fläschchens und eines Glases mit Wasser.
Dass man die Sterbehilfeorganisationen nicht zur Vernehmlassung eingeladen hat, werten diese als Zeichen fehlender Seriosität. keystone

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Der offizielle Vernehmlassungs-Verteiler des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) umfasst fast 150 Adressaten, darunter alle möglichen Glaubensgemeinschaften, Familien- und Seniorenorganisationen und sogar den Verband der Unternehmensjuristen.

Friedhof im Dämmerlicht. (colourbox)
«Wir werten dies als Zeichen für die unseriöse Handhabung des Themas im EJPD sowie für die Untauglichkeit der beiden Gesetzesentwürfe.»
Communiqué der Organisation EXIT Deutsche Schweiz

EXIT Deutsche Schweiz, EXIT Romandie, EX International und Dignitas aber fehlen.

EXIT Deutsche Schweiz wertet dies als «Zeichen für die unseriöse Handhabung des Themas im EJPD sowie die Untauglichkeit der beiden Gesetzesentwürfe», wie es in einem Communiqué der Organisation heisst.

Die Sterbehilfeorganisationen seien schon bei der Ausarbeitung der Vorschläge angehört worden, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer auf Anfrage. Ohnehin könnten sie auch ohne formelle Einladung eine Stellungnahme dazu abgeben.

Das haben sie auch bereits getan: Kurz nach der Veröffentlichung der Entwürfe haben sie sich vehement gegen beide Varianten ausgesprochen.

Der Bundesrat schlägt vor, die Sterbehilfe entweder ganz zu verbieten oder aber unter strengen Auflagen für die Mitarbeitenden von Sterbehilfeorganisationen zuzulassen.

(sda/from)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 11 Beiträge

B. Scheidegger, Bern

Verfasst am: 16.11.2009 13:53

C. P.

'Wer kein Geld hat, hat kein Recht zu sterben.'... mehr

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M. Wyrsch, Luzern

Verfasst am: 16.11.2009 12:10

Vernehmlassung

Im Gegensatz zu Dignitas hätte man Exit in den... mehr

Zustimmen — 11 Leser sind auch dieser Meinung.
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K. Anselm-Gilbert

Verfasst am: 16.11.2009 11:45

Bin sehr erstaunt !!

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf pflegt die... mehr

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