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Neue «Internet-Polizei» im Iran geplant

Samstag, 14. November 2009, 20:58 Uhr, Aktualisiert 21:01 Uhr

Die iranische Polizei bildet eine Sonderkommission zur Verfolgung von Straftaten im Internet. Nebst den gängigen Straftaten soll diese «Internet-Polizei» auch ein Auge auf den «Wahrheitsgehalt» von Internetseiten werfen.

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Portrait des referierenden Ayatollah Ali Chamenei.
Ayatollah Ali Chamenei beherrscht im Iran Fernsehen und Rundfunk, mit der «Internet-Polizei» wird der Kreis geschlossen. reuters / archiv

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Iranische Zeitungen, die von der neuen «Internetpolizei» berichteten, zitierten Polizeioberst Mehrdad Omidi. Angesichts der Verbreitung des Webs und der steigenden Internetnutzung bilde die Polizei eine Sonderkommission, die Straftaten wie «Betrug, Beleidigungen und die Verbreitung von Lügen» verfolgen werde.

Die Formulierung «Beleidigungen und Verbreitung von Lügen» ist ein Standardvorwurf der iranischen Justiz gegen die Opposition. Da diese in den staatlich kontrollierten Medien kaum erwähnt wird, hat sie sich auf das Internet verlegt.

Omidi sagte ausdrücklich, die zwölf Kommissionsmitglieder würden bei «politischen Angelegenheiten im Internet intervenieren, sollte ein Straftatbestand vorliegen». Die Kommission wird der Staatsanwaltschaft unterstellt.

Die iranischen Medienwächter haben seit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni die meisten Webseiten der Opposition verboten. Oppositionelle stellten meist noch am Tag des Verbots neue Webseiten ins Netz.

Das iranische Fernsehen und der Rundfunk werden direkt vom geistlichen Führer Ali Chamenei kontrolliert. Zeitungen werden von Zeit zu Zeit ermahnt, keine die Opposition unterstützenden Artikel zu veröffentlichen.

Iranische Opposition: Heutige Führung brutaler als Schah

Die geistliche Führung des Irans ist nach Darstellung der Opposition brutaler als das von der Revolution gestürzte Schah-Regime. Bei Protesten gegen die Regierung in der vergangenen Woche hätten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewendet, beklagten die beiden prominentesten iranischen Reformführer Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi. Sogar Frauen seien mit Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen worden. Im Internet erklärten sie, ein derartiges Vorgehen sei hässlich. Selbst bei der Reaktion des Schahs auf die islamische Revolution im Jahr 1979 sei es nicht zu solchen Ausfällen gekommen.

(ap/from)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 11 Beiträge

E. Blindenbacher, Entenhausen

Verfasst am: 15.11.2009 14:47

Mitleid

Für sie nur Mitleid !!

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I. Ndlovu, Nelspruit

Verfasst am: 15.11.2009 10:10

Wann hat sich...

...der Fanatismus je an geltendes Recht... mehr

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I. Ndlovu, Nelspruit

Verfasst am: 15.11.2009 10:07

Windmuehlen-

- Fluegel.. oder? (und Kopf durch die Wand) ;-D

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