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EU-Gipfel billigt Ausnahmeklausel für Tschechien

Donnerstag, 29. Oktober 2009, 16:50 Uhr, Aktualisiert 30.10.2009, 14:44 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am EU-Gipfel den tschechischen Bedingungen für den Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung des Vertragswerks geebnet.

Bild

Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus.
Nicht mehr länger im Abseits: Vaclav Klaus will dank der Ausstiegsklausel dem Reformvertrag zustimmen. reuters

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Nach Diplomatenangaben einigte sich der Gipfel darauf, Tschechien eine Ausstiegsklausel aus der Grundrechtecharta zu gewähren. Damit soll Prag die Sorge genommen werden, nach Inkrafttreten von Lissabon könnten nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche Schadensersatzansprüche stellen.

Nun wird erwartet, dass sich Klaus heute Freitag zustimmend zum Vertrag äussert. Gemäss seinen Berater werde der tschechische Präsident definitiv keine neuen Forderungen mehr stellen.

Bild Porträt Vaclav Klaus
Die Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus wurden in Brüssel gebilligt. reuters / archiv

«Die Tschechische Republik wird den Vertrag ratifizieren, so dass er bis zum Ende des Jahres in Kraft treten kann», versicherte auch Regierungschef Jan Fischer.

Das tschechische Verfassungsgericht will in der kommenden Woche entscheiden, ob der Lissabon-Vertrag verfassungskonform ist.

(agenturen/horm/hesa)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 12 Beiträge

E. Anywhere, St. Burnaby

Verfasst am: 31.10.2009 7:53

I don't know what You mean

Könnten Sie mir das näher erklären?

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L. link, Deutschland

Verfasst am: 30.10.2009 17:05

@F. Kirschbein

Ich sehe die Sache anders: das mittlerweile zum... mehr

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J. grunberg, berlin

Verfasst am: 30.10.2009 16:31

nicht Beitrittsfähig

@ Duck Unser Land erfüllt gar nicht die... mehr

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