Die Sitzung des Verfassungsgerichts in Brno wurde nach wenigen Stunden unterbrochen, nachdem ein Vertreter der Kläger weitere Dokumente vorgelegt hatte. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, kritisierte dieses Vorgehen als Behinderung der Justiz. «Wir wissen, dass ganz Europa wartet», sagte er im tschechischen Rundfunk.

Klaus liess sich vor Gericht durch seinen Anwalt Ales Pejchal vertreten. Eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren ist der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur Verfassung und hatte deshalb Klage erhoben. Klaus sympathisiert mit der Beschwerde.

Der EU-Reformvertrag kann bisher nicht in Kraft treten, weil in Tschechien die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen wurde.

Zu Sitzungsbeginn lehnten die 15 Verfassungsrichter einen Befangenheitsantrag gegen ihren Vorsitzenden Pavel Rychetsky ab. Die beschwerdeführenden Senatoren werfen Rychetsky vor, nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Johannes Haindl nicht mehr unparteiisch urteilen zu können.

Haindl ist seit September deutscher Botschafter in Prag und stellte sich bei Amtsantritt bei Rychetsky vor, ein nach Ansicht von Beobachtern üblicher diplomatischer Vorgang.

Im November 2008 hatte das Gericht eine erste Klage gegen den EU- Reformvertrag abgewiesen. Klaus fordert für Tschechien auch eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die EU-Menschenrechtcharta. Die Union will darüber bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten. Für Polen und Grossbritannien bestehen solche Ausnahmeregelungen bereits.

Mit dem Reformvertrag sollen die Institutionen der Europäischen Union an den vergrösserten Umfang der Staatengemeinschaft angepasst werden.

(sda/ap/hues)