Es gehe darum, gewisse Interessenkonflikte und falsche Anreize zu beseitigen, erklärte Gesundheitsminister Pascal Couchepin vor den Medien in Bern. Mit der zweiten Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes schlägt der Bundesrat vor, die Medikamentenabgabe durch Ärzte grundsätzlich aufzuheben, um die Verschreibung und die Abgabe eines Medikaments zu entkoppeln. Wer ein Medikament verschreibe, solle nicht selber Profit daraus schlagen können, sagte Couchepin.

Weil ein vollständiges Verbot dieser so genannten Selbstdispensation aber kaum durchzusetzen sein wird, sieht der Bundesrat Ausnahmen vor. Konkret sollen die Kantone in ländlichen Gebieten die ärztliche Medikamentenabgabe bewilligen können. Entscheidendes Kriterium wäre dabei laut Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), die Erreichbarkeit der nächsten Apotheke.

Interview Thomas Zeltner

Nebst der Aufhebung der Selbstdispensation strebt der Bundesrat auch nach mehr Transparenz bei sogenannten geldwerten Leistungen von Pharmaunternehmen an Fachleute, die Arzneimittel verschreiben. Solche Waren-Boni, Reisen, Geschenke oder Gratismuster könnten nämlich dazu verleiten, zu viele oder zu teure Medikamente einzusetzen.

Der Entwurf sieht vor, dass Ärzte hier Transparenz schaffen, beispielsweise durch eine Buchführungspflicht oder die Offenlegung von Beteiligungen an Unternehmen. Zudem soll das Verbot geldwerter Vorteile auf gewisse Medizinprodukte ausgeweitet werden, bei gleichzeitiger Beschränkung auf die verschreibungspflichtigen Arzneimittel.

Zusätzlich will der Bundesrat die Strafbestimmungen verschärfen und ans neue Sanktionensystem des Strafgesetzbuchs angleichen. Weitere Vorschläge betreffen den Bereich der Alternativmedizin, dies um der klaren Zustimmung des Volks zur Initiative «Ja zur Komplementärmedizin» und verschiedenen Forderungen aus dem Parlament Rechnung zu tragen.

Neu sollen beispielsweise die Herstellung von Komplementärmedizin-Arzneimitteln und auch der Marktzutritt für solche Heilmittel vereinfacht werden. Die Risiken sollen dabei weiter überwacht bleiben.

Und schliesslich will der Bundesrat auch zu einer verbesserten Arzneimitteltherapie für Kinder beitragen. Dies einerseits mit einem pädiatrischen Prüfkonzept und Anreizen zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln und anderseits mit einer anonymisierten Informationssammlung auf nationaler Ebene zur Anwendung von Arzneimitteln bei Kindern.

Weltweit gebe es heute zu wenig speziell für Kinder entwickelte oder an sie angepasste sichere und hochwertige Medikamente, hiess es.

Die Vernehmlassung dauert nun bis zum kommenden 5. Februar. Wenig Begeisterung ist von den Ärzten zu erwarten.

Jacques de Haller, Präsident der Ärzteverbindung FMH, sprach im «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS im Zusammenhang mit der Aufhebung der Selbstdispensation von einem teilweisen Berufsverbot für die Ärzte. Deren Einkommen sei zum Teil von diesen Einnahmen abhängig, und man werde die Ausfälle kompensieren müssen. Dann aber würden die Gesundheitskosten wieder steigen.

(ap/gmue)