UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht

Mit der Überweisung an das mächtigste UNO-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht bezichtigt beide Seiten, sowohl militante Palästinenser als auch die israelischen Streitkräfte, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte erst am Donnerstag zusammen mit mehreren Staaten eine Einschaltung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Ban solle prüfen, ob Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachgingen.

Sechs Monate Zeit für Aufklärung

In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone heisst es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UNO-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten. Wegen des Veto-Rechts der USA ist eine solche Empfehlung allerdings unwahrscheinlich.

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Goldstone-Bericht im UNO-Sicherheitsrat

(ap/sda/godc/fref)