Der EU-Kritiker Klaus stellte für seine Unterschrift unter die vom tschechischen Parlament schon vollzogene Ratifizierung des EU-Reformvertrages am Donnerstag eine neue Bedingung. Klaus verlange eine Fussnote in dem Vertrag mit einem Hinweis auf die EU-Charta der Menschenrechte, sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Telefonat mit dem tschechischen Präsidenten.

Der tschechische Regierungschef Jan Fischer äusserte sich zuletzt zuversichtlich, dass sein Land spätestens bis zum Jahresende die Ratifizierung abschliessen werde. Doch ehe Klaus unterzeichnen kann, muss über eine erneute Verfassungsbeschwerde von tschechischen Senatoren entschieden werden.

Reinfeldt zufolge sagte Klaus, er werde erst nach einem Urteil des Gerichts präzisieren, welche Formulierung ihm bei der Fussnote vorschwebe. Gleichwohl habe er eine Unterschrift zugesagt, wenn das Urteil den Vertrag bestätige und die Fussnote hineinkomme.

«Er sagte, er wolle, dass der Rat (der Staats- und Regierungschefs) zustimmt. Ich sagte ihm, das sei die falsche Botschaft zur falschen Zeit für die EU. Ich habe ihm klar gesagt, dass es auf seine Tinte auf dem Papier ankommt. Ich will nicht, dass dadurch der Vertrag weiter verzögert wird», berichtete Reinfeldt von dem Gespräch. Klaus hatte sich in den vergangenen Tagen geweigert, mit dem EU-Ratsvorsitzenden zu sprechen.

Unterdessen ging in Polen das Versteckspiel um die noch fehlende Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski unter die Ratifizierungsurkunde weiter. Zunächst sagte einer seiner Berater im polnischen Fernsehen, der Präsident werde den Vertrag am Sonntag unterzeichnen. «Der Präsident hält sein Wort. Er hat gesagt, dass er ohne Verzögerung den Vertrag unterzeichnen wird, wenn die Iren 'Ja' sagen», erklärte Aleksander Szczyglo.

Wenig später sagte der Zwillingsbruder des Präsidenten Jaroslaw Kaczynski, sein Bruder werde den Vertrag nicht am Sonntag unterzeichnen. Jaroslaw Kaczynski war früher Ministerpräsident. Der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit hatte gemeinsam mit seinem Bruder bereits 2007 den EU-Gipfel über den Reformvertrag zeitweise lahmgelegt, um Zugeständnisse herauszuschlagen.

Ein zweiter Berater des Präsidenten sagte, Kaczynski werde unterzeichnen, nur nicht am Sonntag. Das Staatsoberhaupt werde aber am Samstag in einer Zeremonie in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Unterschrift schreiten.

Der Reformvertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Die Iren hatten dem Vertrag am Samstag in einem zweiten Referendum zugestimmt. Der Vertrag von Lissabon soll die auf 27 Mitglieder erweiterte EU handlungsfähiger machen.

(agenturen/hues)