Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das EU-Parlament mehr Macht. Deshalb forderte die Nationalratspräsidentin «einen regelmässigen Dialog». Dies sei nicht nur auf der Ebene der Parlamentspräsidenten nötig, sondern auch auf jener der parlamentarischen Kommissionen. Gegenseitige Einladungen seien bereits erfolgt.

Bei vielen Weiterentwicklungen hat die Schweiz bei der EU kein Mitspracherecht. Anders ist dies beim Schengen-Abkommen. Die dortige Mitsprache fordere viel Arbeit vom Parlament, vom Bundesrat und auf Verwaltungsebene, so Simoneschi-Cortesi. Deshalb müssten die Arbeitsmethoden und -rhythmen an die EU angepasst werden.

Nationalrätin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) nannte das Abkommen als eine der Möglichkeiten, wie sie im Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats aufgeführt sind. Allerdings sei der Inhalt eines solchen Abkommens noch unklar, «ein Mysterium». Die Schweiz müsse sich grundsätzlich überlegen, wo ihr Platz sei: Innerhalb oder ausserhalb der EU.

Für Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) steht im Vordergrund, dass die Schweiz künftig Strategien entwickelt, damit sie für Angriffe wie jenen auf das Bankgeheimnis gewappnet ist. «Wir brauchen Arbeitsgruppen, die Vor- und Nachteile abwägen, Szenarien vorbereiten und diese dem Bundesrat vorlegen.»

Simoneschi-Cortesi betonte, dass die EU-Vertreter der Delegation mit viel Respekt begegnet seien. Schlüer gab aber zu bedenken, dass die gleichen Leute auch in «Interessensgruppen» wie den G20 (20 grösste Industrie- und Schwellenländer) oder der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sässen, denen sie «das harte Vorgehen» gegen die Schweiz überliessen.

Die EU ist aber als Hauptpartner der Schweiz auf wirtschaftlicher und politischer Ebene ein wichtiger Gesprächspartner. Allerdings ist es das erste Mal, dass eine Nationalratspräsidentin die EU besucht, wie Simoneschi-Cortesi festhält.

(sda/olsm)