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Tschechien will EU-Vertrag unterzeichnen

Mittwoch, 7. Oktober 2009, 16:04 Uhr

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies versprach Regierungschef Jan Fischer der Europäischen Union in Brüssel. Die Frage sei nur, wann dies geschehen werde.

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Drei Männer an langem blauen Pult mit Kopfhöhrern, daneben Mann auf grossem Bildschirm
Europa darf aufatmen: Auch Tschechien will den EU-Vertrag bald unterzeichnen. reuters

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«Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keinen Grund zur Sorge in Europa gibt», sagte Fischer in einer Telefon-Pressekonferenz.

«In Tschechien heisst das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann»,
Tschechischer Regierungschef Jan Fischer

«In Tschechien heisst das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann», sagte er zur noch ausstehenden Ratifizierungs-Unterschrift durch Staatspräsident Klaus. «Alle Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass der Präsident seine Unterschrift nicht weiter verzögern wird, sobald das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung festgestellt hat», sagte Fischer.

Er hatte zuvor in einer Videokonferenz mit dem schwedischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt, dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek gesprochen.

Die EU will wegen der Neubesetzung der Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben.

(sda/olsm)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 8 Beiträge

F. Kirschbein, Freiburg/Brsg.

Verfasst am: 8.10.2009 10:59

Ist Ihnen eigentlich bewusst

...dass es auch jede Menge BEFÜRWORTER der EU... mehr

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N. Wiederkehr, Zürich

Verfasst am: 8.10.2009 10:48

Zufrieden ?

Wenn sie mir ihre Email geben, dann ich Ihnen... mehr

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N. Wiederkehr, Zürich

Verfasst am: 8.10.2009 10:45

Widertand überall!

Am 23. Mai 2008 wurde eine mehr als 300 Seiten... mehr

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