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Irland stimmt EU-Reformkurs zu

Samstag, 3. Oktober 2009, 3:06 Uhr, Aktualisiert 20:43 Uhr

Irland hat dem Vertrag von Lissabon beim zweiten Anlauf mit 67,1 Prozent zugestimmt. Dies gab die Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Ministerpräsident Brian Cowen erklärte bereits zuvor formell den Sieg für das Lager der Befürworter.

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EU erleichtert über Wahlresultat in Irland

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Der Anführer der Anti-Lissabon-Kampagne, Declan Ganley, hatte ebenfalls schon im Laufe des Nachmittags seine Niederlage eingeräumt. «Ich bin überrascht, wie gross die Ja-Seite ist. Das zeigt, wie viel Angst die Leute haben.» Irland steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen Entscheidungsprozesse in der EU gestrafft werden, etwa durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Die Aussenpolitik der Gemeinschaft würde durch einen europäischen Aussenminister gestärkt.

Alle EU-Mitglieder müssen den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Ausser Irland fehlen noch Polen und Tschechien.

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU gewandelt.

Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.

(agenturen/halp)

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Leser-Kommentare: 66 Beiträge

E. Wille, Rosenfeld

Verfasst am: 4.10.2009 10:10

Bereich von 20%, da sehr viele Vorteile, (2)

Der internationale Druck ist so gross, dass die... mehr

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E. Wille, Rosenfeld

Verfasst am: 4.10.2009 10:07

Bereich von 20%, da sehr viele Vorteile,

die sich aus Ihrer hinterhältigen und boshaften... mehr

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E. Wille, Rosenfeld

Verfasst am: 4.10.2009 10:02

Ich brauche das nicht zu hoffen-abgesehen davon, dass

es mir egal sein kann und auch egal ist, ist Ihr... mehr

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