Die Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Vaclav Klaus (Tschechien) haben trotz Zustimmung der nationalen Parlamente bisher die Unterschriften unter den Lissabon-Vertrag verweigert.

Bild

Polens Präsident Lech Kaczynski ziert sich mit seiner Unterschrift... reuters / archiv

Ungewiss ist, wann diese Unterschriften vorliegen werden. Vor dem 1. November wird nicht damit gerechnet. Dies bedeutet, dass der bisherige «Nizza-Vertrag» weiter gilt und die neue EU-Kommission, die am 1. November ins Amt kommt, dementsprechend gebildet werden muss.

Also muss sie um mindestens einen Kommissar verkleinert werden: Der Nizza-Vertrag sieht vor, dass ab 2009 nicht mehr jeder der 27 EU-Staaten einen Kommissar stellen darf. Es wird davon ausgegangen, dass jenes Land, das den EU-Aussenbeauftragten stellt, auf «seinen» Kommissar verzichten muss.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist ein erbitterter Gegner des Vertrags und hat angekündigt, er wolle als Letzter unterschreiben. Das Verfassungsgericht des Landes ist erst am Dienstag erneut angerufen worden - von einem Verbündeten von Klaus.

Bild

... ebenso wie Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. reuters / archiv

Sollte sich die Prüfung des Gerichts bis Mitte nächsten Jahres hinziehen, so könnte bis dahin in Grossbritannien der Konservative David Cameron den jetzigen Regierungschef Gordon Brown abgelöst haben. Cameron will eine Volksabstimmung in Grossbritannien und die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen.

(sda/ap/from)