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UNO-Experte verteidigt Bericht zu Gaza-Krieg

Dienstag, 29. September 2009, 17:10 Uhr, Aktualisiert 21:02 Uhr

Der Leiter der UNO-Untersuchung zu mutmasslichen Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat die Ergebnisse seiner Kommission verteidigt. Richard Goldstone erklärte vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf, die Ergebnisse des Berichts seien nicht politisch motiviert.

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Goldstone verteidigt Bericht zu Gaza-Krieg

«Wir glauben stark an Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Prinzip, dass Zivilpersonen in Konfliktzonen bestmöglich geschützt werden müssen», sagte der frühere südafrikanische Richter vor einer Aussprache über die Ergebnisse im UNO-Menschrechtsrat.

Der 575 Seiten starke Bericht wolle beide Seiten des Konflikts für die Verletzung internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung in Jerusalem hat den Bericht, der Israel mehrerer Kriegsverbrechen bezichtigt, scharf kritisiert. Ihr Botschafter bezeichnete ihn gar als Schande.

Der palästinensische Botschafter begrüsste den Bericht hingegen als «objektiv». Die Regierung in Jerusalem hatte eine Zusammenarbeit mit der UNO-Kommission abgelehnt, daher konnten die Experten keine Gespräche in Israel führen.

In dem Krieg vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 wurden fast 1400 Palästinenser getötet, darunter viele Zivilpersonen. Israel hatte 13 Opfer zu beklagen, neun von ihnen Soldaten.

Die Kommission untersuchte 36 Vorfälle möglicher Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und führte dazu Dutzende Interviews mit israelischen und palästinensischen Zeugen.

Bild Ein zerstörter Wohnblock im Gazastreifen.
Die israelische Militäroffensive hinterliess im Gazastreifen eine Spur der Verwüstung. reuters

Eine Resolution der arabischen und muslimischen Staaten im UNO-Menschenrechtsrat unterstützt den Bericht und die Empfehlung, die möglichen Kriegsverbrechen an den UNO-Sicherheitsrat weiterzuleiten.

Sollte sich eine der Kriegsparteien einer eingehenden Untersuchung verweigern, heisst es im Bericht, sollte der Sicherheitsrat den Fall binnen sechs Monaten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überweisen.

Die bisherige Untersuchung der Israelis bezeichnete Goldstone als «verzagt», jene der Hamas als eine «komplette Fehlleistung».

Die europäischen Mitglieder in dem vor drei Jahren eingerichteten Gremium hiessen den Bericht vorsichtig willkommen, obgleich sie nicht alle Schlussfolgerungen mittragen wollten.

Die USA hingegen, die sich erstmals seit Bestehens des Gremiums an den Beratungen beteiligen, kritisierten den Bericht scharf.

Laut der Untersuchung haben sowohl Israel als auch radikale palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen begangen.

Der Hamas wurde unter anderem vorgeworfen, unschuldige Menschen als Schutzschilde gegen die israelischen Angriffe benutzt zu haben.

(ap/bucf)

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O. Krapf, Weggis

Verfasst am: 1.10.2009 20:35

Konflikt nicht verstanden! (Teil 6)

FAZIT: Neben der militärischen Vorherrschaft... mehr

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O. Krapf, Weggis

Verfasst am: 1.10.2009 20:14

Konflikt nicht verstanden! (Teil 5)

[...] Wer in den Medien besser wegkommt bzw. die... mehr

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O. Krapf, Weggis

Verfasst am: 1.10.2009 20:09

Konflikt nicht verstanden! (Teil 4)

[...] so lange die Verluste in der... mehr

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