Wahlen Deutschland
Kanzlerin Merkel wechselt die Pferde
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich bei einer Koalition mit ihrem Wunschpartner FDP auf eine absolute Mehrheit von 332 Sitzen im Bundestag stützen. Dieses vorläufige Endergebnisses der Parlamentswahl gab Bundeswahlleiter Roderich Egeler am frühen Montagmorgen bekannt. Die Wahl zum 17. Bundestag war gekennzeichnet von dramatischen Verlusten der SPD und deutlichen Gewinnen der FDP sowie der Linken und Grünen.
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Merkel und ihr designierter Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, wollen schnell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union auf 33,8 Prozent der Stimmen, die FDP auf 14,6 Prozent. Die SPD erreicht 23 Prozent, die Linke 11,9 Prozent und die Grünen 10,7 Prozent.
Union und FDP kommen mit ihren Zweitstimmen auf eine Anzahl von 308 Mandaten, was der absoluten Mehrheit der 598 regulären Sitze entspricht. Darüber hinaus gewann die Union 24 Überhangmandate in den Wahlkreisen, die aber nicht wahlentscheidend sind. Damit zählt der neue Bundestag 622 Abgeordnete.
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Sitzverteilung im Bundestag 2009
622 Sitze (mit 24 Überhangmandaten) im Bundestag 2009.
Quelle: Bundeswahlleiter
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Die überraschende deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb war vor allem dem Rekordergebnis der Liberalen zu verdanken, während die Union leichte Verluste einstecken musste.
Die Union kassierte mit etwa 33,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Merkel gab sich trotzdem hoch zufrieden. «Wir haben etwas Tolles geschafft», rief sie in der Berliner CDU-Zentrale ihren Anhängern zu.
Die alte und neue Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sei «glücklich», das Wahlziel einer stabilen Mehrheit für eine neue Regierung aus Union und FDP erreicht zu haben.
Sie betonte aber zugleich, sie wolle auch künftig die «Bundeskanzlerin aller Deutschen sein». Die Union wolle die grosse Volkspartei der Jungen und Alten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer bleiben. Es bleibe beim Wahlprogrammen CDU und CSU.
Die FDP wird allerdings als starker Juniorpartner in die Regierung eintreten. Die Liberalen gewannen 4,8 Prozent hinzu und erzielten ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, das CSU-Ergebnis in Bayern von 42 Prozent sei «nicht zufriedenstellend». Im Freistaat hätten offenkundig viele die Erststimme der Union und die Zweitstimme zur Sicherung einer bürgerlichen Mehrheit der FDP gegeben.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei in Bayern gezeigt. «Das Abschneiden der CSU ist nicht zufriedenstellend», sagte der bayerische Ministerpräsident in München. De Facto sind die 41% sogar das schlechteste Ergebnis der CSU seit 60 Jahren. Seehofers Wahlkampf wurde einhellig als «Rohrkrepierer» bezeichnet.
Die Union habe ihr Hauptwahlziel erreicht und könne im Bund die grosse Koalition beenden, in der «man als Volkspartei unter Druck kommt», sagte Seehofer.
Der künftige Vizekanzler und mögliche neue Aussenminister Westerwelle sagte, die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. «Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren», rief er vor jubelnden Anhängern in Berlin aus.
Die Stärke der FDP in der neuen Bundesregierung unterstreicht auch, dass ihre Fraktion mit 92 Abgeordneten mehr als doppelt so gross sein wird wie die CSU-Landesgruppe mit voraussichtlich 44.
Da voraussichtlich auch in Schleswig-Holstein nach den Landtagswahlen ein Bündnis von Union und FDP an die Macht kommt, wird Schwarz-Gelb wohl auch im Bundesrat eine knappe Mehrheit haben und Gesetze damit im Alleingang durchsetzen können.
Westerwelle nannte «ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen, und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden» als Ziele für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre.
Keine Koalition hat in der Geschichte der Bundesrepublik so lange regiert wie Schwarz-Gelb: Von 1961 bis 1966 und zwischen 1982 und 1998 waren Bündnisse von CDU, CSU und FDP an der Macht.
Auch zwischen 1949 und 1957 regierten die Unionsparteien mit der FDP zusammen. Allerdings waren damals noch weitere Partner mit im Boot. Bei der Wahl 2005 hatte es für ein schwarz-gelbes Bündnis nicht gereicht.
Die SPD erlitt dagegen erdrutschartige Verluste von 34,2 auf 23 Prozent - ihr mit Abstand schlechtestes Resultat aller Bundestagswahlen. Damit muss sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung wieder in die Opposition gehen.
Grosser Verlierer sind die Sozialdemokraten: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge brachen sie um 11,2 Prozentpunkte ein und landeten bei ihrem schlechtesten Ergebnis überhaupt. Noch nie ist eine Partei bei einer Bundestagswahl so tief gestürzt. Steinmeier räumte eine bittere Niederlage für die SPD und sich selbst ein.
Die Linke mit ihren Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi stieg von 8,7 auf 11,9 Prozent, die Grünen mit Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten verbesserten sich von 8,1 auf 10,7 Prozent.
Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sei die Linke nun etabliert in Deutschland und seit Sonntag in sechs westlichen Landtagen vertreten. Sie werde dafür Sorge tragen, dass nicht die sozial Schwächeren für die Krise zur Kasse gebeten würden, sagte Lafontaine.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lobte das zweistellige Ergebnis ihrer Partei und sagte: «Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt knallgrün!»
In der SPD setzte nach der schweren Niederlage eine Diskussion über Konsequenzen ein. Parteichef Franz Müntefering kündigte für Montag Gespräche im SPD-Vorstand über eine Neuaufstellung an.
Arbeitsminister Olaf Scholz forderte einen Erneuerungsprozess. Ein «Weiter so» könne es nicht geben. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit forderte, das soziale Profil der Partei zu schärfen.
Die SPD hat bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingeräumt. «Es ist eine schwere Stunde heute, wir haben eine schwere Niederlage erlitten», sagte Struck in der ARD.
Auf die Frage, wer das schlechte Abschneiden zu verantworten habe, sagte Struck, es mache keinen Sinn über Köpfe zu reden.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einer «bitteren Niederlage» und kündigte an, der neuen Regierung im Bundestag als Oppositionsführer die Stirn bieten zu wollen.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering gab sich kämpferisch und will den Parteivorsitz behalten. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprachen sich aber für eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD aus.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. «Wir haben alle die Wahl verloren.» Die Lage müsse nun analysiert werden.
Die Piratenpartei, welche vor den Wahlen für viel Aufsehen gesorgt hatte, kommt weder in West- noch in Ostdeutschland auf über 2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung ging noch einmal massiv um über fünf Prozentpunkte zurück und sank mit 70,8 Prozent auf ihren bislang niedrigsten Stand seit Kriegsende.
(sf/agenturen/fasc/halp)
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C. Klein, Köln
Verfasst am: 12.10.2009 2:37
Realpolitik in weiter Ferne
Bei leeren Kassen ist konstruktives regieren... mehr
Zustimmen — 3 Leser sind auch dieser Meinung.
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L. link, Deutschland
Verfasst am: 1.10.2009 10:35
E. Wille
Richtig: in jedem anderen Forum wären Sie schon... mehr
Zustimmen — 5 Leser sind auch dieser Meinung.
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L. link, Deutschland
Verfasst am: 1.10.2009 10:30
@D. Duck
Sehr gut erkannt. Nun ja, Wille geht es ja nicht... mehr
Zustimmen — 2 Leser sind auch dieser Meinung.
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