Obwohl die Schweiz im Kampf gegen die Steuerflucht wieder mit einer weissen Weste dasteht, bleibt der Druck auf das Bankgeheimnis hoch. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Rand der UNO-Vollversammlung darauf hingewiesen, dass die EU weiterhin einen automatischen Informationsaustausch durchsetzen will.

Auch innenpolitisch hat sich der Bundesrat kaum eine Ruhepause verschafft. Mit der Ratifikation der DBA wird die Kontroverse über das Bankgeheimnis neu lanciert. Insbesondere die kantonalen Finanzdirektoren erwarten, dass der Bundesrat zu einer bereits im Frühling aufgeworfenen Frage Stellung nimmt: Nämlich zum Problem, dass der Verzicht auf eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Verkehr mit dem Ausland zu einer Benachteiligung inländischer Steuerbehörden führt.

Ausländische Steuerbehörden könnten nämlich bereits für die ordentliche Veranlagung bei den Banken die Herausgabe von Informationen verlangen. Die Finanzdirektoren kritisieren, inländischen Steuerämtern sei dies erst im Fall von Steuerbetrug möglich. Merz hatte am Donnerstag bekräftigt, dass das Bankgeheimnis im Inland unverändert und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bestehen bleibe.

Der Bundesrat gerät zudem mit der Absicht, nur ein DBA dem fakultativen Referendum zu unterstellen, in die Kritik der bürgerlichen Parteien. Diese wollen über alle DBA befinden können. Ob es zu einer Volksabstimmung und damit zu einem Plebiszit über das Bankgeheimnis kommt, ist allerdings noch offen. Als nächstes ist das Parlament am Zug, voraussichtlich im November. Die Abkommen könnten ab 2011 in Kraft treten.

Die DBA geben auch inhaltlich Stoff für Diskussionen. Das betrifft die Bestimmungen über das Verbot von Fishing Expeditions. Und beim Abschluss des DBA mit den USA ist eine faktische Rückwirkung in Kauf genommen worden. Hier gilt die Offenlegung von Informationen über mutmassliche Steuersünder ab dem Datum der Unterzeichnung, also ab dem 23. September 2009.

(ap/sda/meru)