Wahlen Deutschland
Deutsche FDP will Schweiz freundlicher behandeln
Die deutsche FDP will im Fall eines Wahlsiegs von «Schwarz-Gelb» gegenüber der Schweiz und dem Schweizer Finanzplatz einen freundschaftlicheren Ton anschlagen. Die Partei hält sich jedoch bedeckt in der Frage, was sich konkret in bilateralen Dossiers ändern soll.
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«Das muss in aller Ruhe nach der Wahl gemacht werden», sagte der aussenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.
«Die deutsche Seite hat Wünsche gegenüber der Schweiz, die durchaus legitim sind, aber sie wurden mit Inhalten und in Formen vorgetragen, die unangemessen sind», kritisierte Hoyer die Politik des sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück.
«Es ist ein furchtbarer Fehler dieses Rambofinanzministers gewesen, gegenüber der Schweiz eine Sprache zu pflegen, die unseren Nachbarn vor den Kopf stösst. Hier gilt es einiges in Ordnung zu bringen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen», sagte Hoyer, der sich in Köln erneut um ein Mandat im Bundestag bewirbt.
«Der Flurschaden, der angerichtet worden ist durch diese Art des Umgangs, der hat viele unserer Nachbarn nicht nur in der Schweiz irritiert», sagte der FDP-Politiker weiter. «Auf der Arbeitsebene laufen die Dinge aber anscheinend sehr viel besser, als dass dies durch die furchtbaren Äusserungen dieses Kavallerietreibers zum Ausdruck gebracht worden ist.»
Den Vorschlag der Schweizer FDP zur Einführung eines generellen Abzugs auf Finanzerträgen ausländischer Bankkunden in der Schweiz (Quellensteuer statt Verrechungssteuer) wollte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion noch nicht kommentieren.
«Die Quellensteuerfrage war für die FDP immer interessant - aber die wird man nicht isoliert diskutieren können». Auch zu den Verhandlungen um das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wollte sich Hoyer nicht vor der Wahl äussern.
Wer Finanzminister Steinbrück in einer schwarz-gelben Koalition beerben soll, entscheiden CDU und FDP erst im Fall eines Wahlsieges am kommenden Sonntag.
In Berlin ist unter anderem CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, im Gespräch. «Die Frage, ob der kleinere Koalitionspartner ausgerechnet das Finanzministerium anstreben soll, ist jedoch völlig offen», sagte Hoyer.
(sda/hesa)
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A. Guant, Sunybeach
Verfasst am: 27.9.2009 12:22
Rot-Grün / Rot-Blau
Koalitionsregierungen wie sie in Deutschland... mehr
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E. Wille, Rosenfeld
Verfasst am: 25.9.2009 19:12
Kommt halt immer darauf an, für wen Politk
gemacht wird: Für denjenigen, um den man sich... mehr
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E. Wille, Rosenfeld
Verfasst am: 25.9.2009 19:05
Auch wenn Sie es nicht gerne hören werden:
es waren vor allem die Klienten der Partei der... mehr
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