Im weitläufigen Departement des Innern (EDI), wo Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik angesiedelt sind, gibt es zahlreiche Grossbaustellen. Angesichts des für 2010 angekündigten Prämienschubs in der Krankenversicherung steht zurzeit die Gesundheitspolitik im Vordergrund.

Schon bald wird sich der neue EDI-Vorsteher selber dem Souverän stellen müssen. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, die einer Rentensenkung gleichkommt, kommt voraussichtlich im Frühjahr 2010 an die Urne.

In der Sozialpolitik steht die Sicherung der AHV weit oben auf der Prioritätenliste. Die von Pascal Couchepin neu aufgegleiste 11. AHV-Reform wurde vom Nationalrat zu einer reinen Sparvorlage zusammengestrichen, die ein höheres Rentenalter für Frauen bringt, aber keine sozial abgefederte Frühpensionierung.

Der Ständerat besserte zwar nach und schlug in der Sommersession ein befristetes und begrenztes Frührenten-Modell vor. Selbst wenn der Kompromissvorschlag die Debatte im Nationalrat überlebt, ist ein Referendum gegen die Vorlage so gut wie sicher.

In der Bildungspolitik könnte das Parlament vom Abgang Couchepins profitieren und einmal mehr ein Bildungsdepartement fordern, in dem von der Berufs- über die Volksschule bis zu den Hochschulen alle Bildungsfragen gruppiert werden. Die Berufsbildung untersteht bislang dem Volkswirtschaftsdepartement.

Von Couchepin erbt Burkhalter die Vorlage zum neuen Hochschulförderungsgesetz, die vom Gesamtbundesrat kürzlich zuhanden der Räte verabschiedet wurde. In der Kulturpolitik stehen die Umsetzung des neuen Sprachengesetzes und des Museumsgesetzes an. Bei den Räten liegt zurzeit das Kulturförderungsgesetz, das die Rollen von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Kulturpolitik klärt.

(ap/olsm/fasc)