Besuch Medwedew
Heikle Gespräche mit Medwedew
Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew soll laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auch die Menschenrechts-Situation in Russland zur Sprache kommen. Dies werde aber mit Fragen geschehen und nicht in Form einer Anschuldigung.
Für den Besuch von Medwedew gebe es mehrere Gründe, sagte Merz in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Er sei ein Zeichen der guten Beziehungen, die die beiden Länder seit dem Ende des Kalten Krieges unterhielten, erklärte Merz.
Die Energie-Frage wie die Versorgung mit Gas und Öl seien eine grosse Herausforderung. Es gelte deshalb die Beziehungen mit Russland zu pflegen.
Aber auch Fragen zu den Menschenrechten in dem Land sollen laut dem Bundespräsident gestellt werden. So müsse die Schweiz als Depositar-Land der Genfer Konvention und Gründerin des Roten Kreuzes diese Themen ansprechen. Dies werde aber in Form von Fragen und nicht Anschuldigungen geschehen. «Diese Fragen werden von unserer Delegation gestellt werden», sagte Merz.
Menschenrechtsorganisationen erneuerten unterdessen ihre Forderungen nach klaren Worten auf dem roten Teppich. Der Bundesrat müsse insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen, verlangten die Schweizer Sektion von Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen in einer Mitteilung.
Menschenrechtsverteidiger, Medienschaffende und Anwälte in Russland seien stark gefährdet. So sei es zu einer traurigen Reihe von Morden gekommen. In den vergangenen 15 Jahren wurden laut Mitteilung über 300 Medienschaffende in Russland getötet; viele davon hätten über die Lage in Tschetschenien geschrieben.
Angesprochen werden müsse auch die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshof. So sei Russland einer der Hauptgründe, warum die Richter in Strassburg überlastet seien. Gegen kein anderes Land werde häufiger wegen Verletzung der Menschenrechte geklagt.
(ap/horm)
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A. Calabrese
Verfasst am: 20.9.2009 20:39
menschenrecht
warum will sich der bundesrat eigentlich immer... mehr
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H. Oswald, Hochdorf
Verfasst am: 18.9.2009 14:04
Der Mann ohne Gesicht
hat wieder einmal versucht sich rechtzufertigen.... mehr
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