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Die FDP – Die Wiesbadener Grundsätze
Die Freie Demokratische Partei (FDP) vertritt liberale Positionen und wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Das Programm der FDP pendelte in ihrer Geschichte zwischen rechts- und linksliberalem Flügel. Heute steht die Partei für Marktliberalismus und individuelle Freiheitsrechte.
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Am Gründungsparteitag in Heppenheim 1948 verzichtete die FDP auf die Formulierung programmatischer Ziele, sondern verwies lediglich auf den für sie grundlegenden «Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes».
Aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Landesparteien gelang es der Bundes-FDP erst 1957, sich mit dem «Berliner Programm» auf ein Grundsatzprogramm zu einigen. Es stützte sich vor allem auf die Erfahrungen in der Koalition mit der CDU/CSU, enthielt ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und unterstrich die Ablehnung jeglicher Verstaatlichungspläne.
«Sozial, nicht sozialistisch» war die Devise bei der staatliche Sozialpolitik. In den Ausführungen zur Aussenpolitik trat die FDP für eine Fortsetzung der Westintegration ein, sprach sich jedoch gleichzeitig für eine Entspannung in den Ost-West-Beziehungen mit dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung aus.
Während ihrer Oppositionszeit zwischen 1966 und 1969 vollzog die FDP eine programmatische Wende, im Zuge derer sie sich der SPD annäherte, was 1969 in der sozialliberalen Koalition mündete. Die 1971 erarbeiteten «Freiburger Thesen» unterstrichen diesen Wandel der Partei. Federführend war dabei der erste Generalsekretär der FDP, Karl-Hermann Flach.
Die FDP schloss sich der linken Kritik an den Entwicklungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems an und verpflichtete sich dem «sozialen Liberalismus». Darüber hinaus stellte sie «die politischen Prinzipien liberaler Gesellschaftspolitik» ins Zentrum ihres Programms. Damit sollte die Freiheit des Individuums vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.
Schliesslich wurde dem Ziel der betrieblichen Mitbestimmung besondere Priorität eingeräumt. In der Aussenpolitik forderte die FDP die Fortführung der auf Friedenssicherung und Entspannung konzentrierten Ostpolitik.
Eine programmatische Zäsur sind die 1977 vorgelegten «Kieler Thesen», in denen die Partei wiederum auf eine marktliberale Wirtschaftspolitik setzte und so eine Kehrtwende vollzog. Mit diesem Programm verband die FDP die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Die «Kieler Thesen» wurden damit zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zum neuen Koalitionspartner CDU 1982.
Während der Krise der FDP Mitte der 1990er-Jahre sah die Partei erneut die Notwendigkeit zur programmatischen Erneuerung, um so dem Vorwurf einer zunehmenden Profillosigkeit in der Regierung Kohl zu begegnen. Daraufhin verabschiedete die Partei 1997 das vom damaligen Generalsekretär Guido Westerwelle ausgearbeitete Programm «Wiesbadener Grundsätze – Für die liberale Bürgergesellschaft».
Darin unterstreicht die FDP die Vorzüge der Marktwirtschaft, die «die Interessen der Einzelnen mit den Interessen aller» verknüpfe. Gleichzeitig fordert die Partei eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Die liberalen Grundrechte werden vor allem als «Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat» verstanden. Die Partei betont die persönliche Freiheit und individuelle Verantwortung jedes Einzelnen und fordert zu deren Verwirklichung einen deregulierten und entbürokratisierten Staat.
(sf/hues)
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