Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollten bei ihrem Treffen eine gemeinsame Linie für den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) festlegen.

Die G20-Finanzminister waren sich zuletzt einig, dass es weltweite Standards für die Sonderzahlungen geben soll und Verstösse dagegen auf nationaler Ebene bestraft werden können. Doch konnten sie sich nicht auf die von Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geforderten Grenzen einigen. Bisher soll stattdessen eine Expertengruppe die Möglichkeit von Grenzen für Bonuszahlungen untersuchen. Denn vor allem die USA, aber auch Grossbritannien sind gegen ein Limit.

Brown sagte, es dürfe kein Zurück zu den Praktiken der Vergangenheit geben, sprach aber nur davon, sich «auf Strukturen zu einigen, wie die Bonus-Frage künftig untersucht werden soll.» Reinfeldt griff dagegen schon weitergehende Ideen auf. Die Höhe der Sonderzahlungen könne etwa ins Verhältnis zum Festgehalt oder zum Ertrag einer Bank gesetzt werden, sagte Reinfeldt.

Die EU muss nach Auffassung des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bei den Bonus-Regeln notfalls alleine vorangehen. Er glaube zwar an einen Erfolg des G20-Gipfels. Falls die USA beim Thema der Boni nicht mitzögen, dürfe dies die Europäer aber nicht aufhalten: «Dann braucht es hier einen europäischen Alleingang, der so viel an Dynamik entwickeln wird, dass die Amerikaner sich solidarischem, international koordiniertem Vorgehen nicht verschliessen können», sagte er dem Deutschlandfunk.

Bei den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise nehmen die EU-Staaten ausserdem härtere Sicherheitsauflagen für Grossbanken in Angriff. Merkel forderte Vorkehrungen, damit Banken bei einer drohenden Schieflage nicht länger wegen ihrer schieren Grösse Staaten erpressen können, sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Die Eigenkapitalregeln müssten weiter verschärft werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in Berlin, in Pittsburgh werde es dazu konkrete Beschlüsse geben.

Die Regeln dazu, wie viel Eigenkapital die Banken zum Abdecken ihrer Risiken vorhalten müssen, werden ständig verschärft. So hat die EU bereits strengere Regeln zur Absicherung von Kreditverbriefungen verabschiedet. Weitere Reformen sind auf dem Weg. Um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern, soll beim G20-Gipfel ausserdem vereinbart werden, die weltweite Aufsicht zu verstärken.

Die EU-Vertreter wollen auch ein international abgestimmtes Vorgehen beim Abzug der massiven staatlichen Konjunkturprogramme fordern. Vorerst soll die Wirtschaft aber weiter gestützt werden, damit eine Erholung nach der schweren Rezession gelingt. «Bis sich die Erholung gefestigt hat, müssen alle Länder ihre angekündigten Konjunkturpakete umsetzen - nicht nur in diesem Jahr, sondern im gesamten Jahr 2010», sagte Brown.

In Diskussion ist auch eine internationale Finanzmarktsteuer. Mit dieser sollen Spekulationen eingedämmt und Banken oder Fonds an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie mitverursacht haben. Einige EU-Staaten wollten dies nur bei einem international einheitlichen Vorgehen einführen, andere seien für einen europäischen Alleingang, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen fordert die EU von den G20 ein klares Bekenntnis zu Finanzhilfen für die Entwicklungsländer. Die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels und für die Einführung grüner Technik in den Entwicklungsländern würden sich ab 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich belaufen, heisst es in der Erklärung.

Einen Teil dieser Kosten müssten die Industriestaaten den ärmsten Ländern abnehmen. Welchen Beitrag die EU selbst leisten will, lässt das Dokument offen.

(ap/reuters/gmue/weis)