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Barroso weitere 5 Jahre an der Spitze der EU

Mittwoch, 16. September 2009, 13:31 Uhr, Aktualisiert 14:18 Uhr

Nach monatelangem Streit im Europäischen Parlament kann der Portugiese Jose Manuel Barroso seine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident antreten. Das Parlament stimmte in Strassburg mit 382 Stimmen für den Kandidaten der 27 EU-Mitgliedstaaten. 219 stimmten dagegen, 117 enthielten sich der Stimme.

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Der Christdemokrat wurde von seiner Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, von den EU-skeptischen Konservativen und grossen Teilen der Liberalen unterstützt. Grüne und Linke stimmten gegen ihn, während sich viele Sozialdemokraten enthalten wollten.

Nach Ansicht seiner Unterstützer hat sich Barroso im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und für den Klimaschutz bewährt. Die Kritiker im EU-Parlament hielten ihm vor, sich zu wenig gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Grünen warfen ihm Versagen beim Klimaschutz vor.

Sozialisten und Linke prangerten an, die Barroso-Kommission habe eine unsoziale Politik betrieben und den Binnenmarkt zu radikal liberalisiert. Doch einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Die zunächst für Juli geplante Bestätigung durch das Europäische Parlament musste von der Tagesordnung genommen werden, weil Barroso damals keine Mehrheit hatte. Mit Zugeständnissen in seinem Programm für die kommenden fünf Jahre konnte Barroso vor allem liberale Parlamentarier umstimmen. So kam er ihrer Forderung nach, einen Kommissarsposten für Grundrechte zu schaffen.

Die neue fünfjährige Amtszeit Barrosos und der gesamten EU-Kommission beginnt am 1. November. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze in der EU vorzuschlagen und muss über die Einhaltung des EU-Rechts wachen.

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident kann sich bald daran machen, seine neue Kommission zusammenzustellen. Doch steht erst nach der Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon in Irland am 2. Oktober fest, welche rechtliche Grundlage gilt.

Sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten, behält jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten. Fällt er durch, gilt der Vertrag von Nizza weiter. Nach diesem muss die Kommission um mindestens eine Stelle verkleinert werden.

(sda/gmue)

Kommentare aktiv...

E. Anywhere, St. Burnaby

Verfasst am: 17.9.2009 9:01

Normale Bilder

von Prominenten sind kein guter Aufmacher. Wenn... mehr

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W. Wöller, Kaltenthal

Verfasst am: 17.9.2009 0:01

Wozu verwendet SF

eigentlich immer solche stupide Bilder, wo sich... mehr

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