Bundesratswahl 2009
Brunner: «Schwaller bekommt keine SVP-Stimme»
Die CVP hat keinen Anspruch auf den Bundesratssitz von Pascal Couchepin. Diese Ansicht bekräftigte SVP-Präsident Toni Brunner in der «Arena». Die SVP will CVP-Kandidat Urs Schwaller gar nicht erst zu den Hearings einladen. «Schwaller wird von uns keine einzige Stimme bekommen.»
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«Wer sich so um die Konkordanz foutiert wie die CVP, stellt das Schweizer Politsystem in Frage», kritisierte Brunner weiter. Diesen Vorwurf liess CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht gelten: «Die CVP hat die Konkordanz immer respektiert», sagte Darbellay, dies habe man auch bei der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat bewiesen.
Der Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat sei jedoch nicht so eindeutig. «In einer Demokratie darf man eine Auswahl offerieren. Und das machen wird.»
Für SP-Präsident Christian Levrat zählen die Kräfteverhältnisse der letzten eidgenössischen Wahlen 2007. «Dann sind die beiden Parteien CVP und FDP mehr oder weniger auf der gleichen Ebene», sagte Levrat. «Wenn man es strikte arithmetisch auslegen würde, hätten die Grünen Anspruch auf den Sitz».
FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht den Anspruch seiner Partei auf den zweiten Sitz auch dann geben, wenn als Basis die vergangenen Nationalratswahlen genommen werden. «Wir lagen etwa ein Prozent vor der CVP. Wir sind grösser. Punkt.»
CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller wehrte sich in der «Arena» gegen den Vorwurf, er sei ein «linker Kandidat». «Meine Positionen sind klar, sowohl in der Familien- als auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik», sagte Schwaller. Er stehe nicht links, nur «weil ich für einen Minimallohn von 3500 Franken einstehe».
Die FDP wollte ihre beiden Bundesratskandidaten, den Genfer Nationalrat Christian Lüscher und den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, nicht in die Arena schicken.
FDP-Parteisekretär Stefan Brupbacher begründet den Verzicht auf einen Auftritt wie folgt: In der «Arena» gehe es um die grundlegende Frage der Konkordanz und um die Frage nach einer Mitte-rechts- oder Mitte-links-Regierung - «und nicht um Geplänkel zwischen den Kandidaten». Deshalb sei Parteipräsident Fulvio Pelli der einzig richtige FDP-Vertreter für die Sendung.
(sf/meip)
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R. Rennhard, Zürich
Verfasst am: 16.9.2009 18:39
Enttäuschende Wahl
Wie Schade, dass Urs Schwaller nicht gewählt... mehr
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P. hintermeister, romanshorn
Verfasst am: 15.9.2009 10:52
Hühner lachen
M. Blatter, Hühner lachen über die CVP weil sie... mehr
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U. Keller, Klaeng
Verfasst am: 14.9.2009 14:29
Veränderung
Schwaller wird nicht gewählt, weil die SP angst... mehr
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