Nun soll die Debatte über die Beteiligung an der EU-Operation in der Wintersession stattfinden. SVP-Fraktionschef Caspar Baader begründete die Verschiebung gegenüber Schweizer Radio DRS damit, dass man der ausserordentlichen Session zur Konjunktur und zur Arbeitslosigkeit von nächster Woche genügend Zeit einräumen wolle. Atalanta sei für die Schweiz nicht von höchster Bedeutung.

Dies Meinung teilten auch die Grünen und stimmten im Ratsbüro mit der SVP. «Wir Grüne haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir dieses Geschäft nicht brauchen und wollen», sagte die Fraktionschefin der Grünen, Maya Graf.

Aus Sicht der SP sind diese Begründungen fadenscheinig und der Entscheid «undemokratisch». SVP und Grünen gehe es bloss darum, die Debatte so lange zu verzögern, bis am Ende kaum mehr Zeit für eine Schweizer Beteiligung an dem Einsatz vor der somalischen Küste bleibe, sagte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann.

Das Zeitfenster für einen Einsatz werde so immer kleiner, denn der Einsatz der EU ist bis Ende 2010 befristet. Die SP-Sicherheitspolitikerin kündigte deshalb an, dass ihre Partei den Entscheid des Ratsbüros mit einem Ordnungsantrag rückgängig machen will.

Den Ordnungsantrag will die SP am kommenden Mittwoch einreichen, einen Tag nachdem der Ständerat über den Anti-Pirateneinsatz debattiert hat.

In der kleinen Kammer hat der Vorschlag des Bundesrats gute Chancen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) befürwortet den Einsatz.

Der Entscheid fiel eindeutig, mit 10 zu 1 Stimmen. Der Assistenzdienst sei im Landesinteresse gerechtfertigt und wirke abschreckend und sei nicht offensiv, erklärte die Kommissionsmehrheit.

(sda/gmue)