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Bundesratswahl 2009

Volk will keine Volkswahl des Bundesrates

Donnerstag, 3. September 2009, 17:02 Uhr, Aktualisiert 15.09.2009, 11:18 Uhr

Eine Volkswahl des Bundesrates findet zurzeit laut SRG-Umfrage keine Mehrheit. Zudem entspricht die rein rechnerische Bestimmung der Zusammensetzung der Landesregierung nicht dem Willen einer Mehrheit. Vielmehr soll die Bereitschaft der Partei entscheidend sein, mit anderen zusammenarbeiten zu wollen. Dies geht aus dem Wahlbarometer zur Legislatur-Halbzeit hervor.

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Wahlumfrage: Keine BR-Volkswahl

In Bezug auf die Wahl des Bundesrates wurde in der SRG-Umfrage nach drei Reformvorschlägen gefragt. Nicht mehrheitsfähig ist die Volkswahl der sieben Bundesräte. 53 Prozent der Befragten sind überhaupt nicht oder eher nicht damit einverstanden.

Eine Parlamentswahl wie bisher, aber mit Aufwertung des Bundespräsidenten, der neu auf zwei Jahre gewählt werden soll, unterstützen 63 Prozent. Eine weitere Variante ist die Parlamentswahl einer Siebnerliste, die von den Parteien, die zusammenarbeiten wollen, gemeinsam vorgeschlagen wird. Hier bekunden ebenfalls 63 Prozent Zustimmung.

In der gegenwärtigen Situation sprechen sich die Befragten vor allem für eine starke Persönlichkeit aus, welche die Nachfolge von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin antreten soll: 36 Prozent sind der Meinung, der Entscheid sollte nicht in erster Linie durch die Parteizugehörigkeit bestimmt werden, sondern von der Persönlichkeit der Kandidaten abhängen.

Partei

Zustimmung

Personen- nicht parteiabhängig

36 %

FDP-Vertreter

19 %

CVP-Vertreter

11 %

SVP-Vertreter

9 %

Vertreter der Grünen

9 %

Keine Antwort

16 %

19 Prozent geben einem FDP-Vertreter den Vorrang. Je 9 Prozent sprechen sich für eine SVP- oder ein Grünen-Vertretung aus, falls sich die jeweiligen Parteien für eine Kandidatur entscheiden sollten.

Unbestritten ist der Anspruch der vier grössten Parteien auf eine Vertretung im Bundesrat. SP, CVP, FDP und SVP haben die Unterstützung von 61 bis 67 Prozent der Befragten.

Aber auch hier kristallisieren sich differenzierte Meinungen heraus. Bei der Frage, welche Partei «unbedingt», oder «je nach Person» in den Bundesrat gehört, erreichen auch Grüne und BDP Mehrheiten.

 

«gehört unbedingt in den BR»

«gehört je nach Person in den BR»

SP

67 %

20 %

CVP

66 %

22 %

FDP

65 %

22 %

SVP

61 %

23 %

Grüne

40 %

29 %

BDP

30 %

29 %

Bei derselben Frage war auch die Möglichkeit gegeben mit «gehört gar nicht in den Bundesrat» zu antworten. Der Anspruch der Grünen und BDP wird nur jeweils von 22, beziehungsweise 25 Prozent infrage gestellt:

 

«gehört gar nicht in den BR»

keine Antwort

SP

6 %

7 %

CVP

5 %

7 %

FDP

5 %

8 %

SVP

10 %

6 %

Grüne

22 %

9 %

BDP

25 %

16 %

.

Ein differenziertes Bild zeichnet sich in Bezug auf die Konkordanz ab. Die Wahlberechtigten verstehen Konkordanz mehrheitlich inhaltlich, Partei- und Fraktionsstärken sind nur für eine Minderheit ausschlaggebend.

So finden 80 Prozent der Befragten, die Bereitschaft einer Partei, mit anderen im Bundesrat zusammenarbeiten zu wollen, sei entscheidend. 71 Prozent gehen noch etwas weiter und sind der Meinung, man könne das auch am Willen festmachen, eine gemeinsames Programm zu realisieren.

60 Prozent halten die Zustimmung zu zentralen Werten und Institutionen der Schweiz für ein zentrales Kriterium. Für diese drei Kriterien finden sich Mehrheiten in allen grösseren Parteien: Das Konkordanzverständnis ist demnach homogener als bislang angenommen.

Wird Konkordanz arithmetisch definiert, also nach Partei- oder Fraktionsstärke, findet sich nur noch bei der SVP-Wählerschaft eine Mehrheit. Insgesamt ist für 45 Prozent der Befragten die Parteistärke bei der letzten Nationalratswahlen ein Kriterium. Für 44 Prozent ist die aktuelle Sitzzahl im Parlament relevant.

Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR idée suisse zwischen dem 17. und 29. August bei 2035 wahlberechtigten Personen durchgeführt. Die statistische Fehlerquote liegt bei +/- 2,2, Prozent.

(sf/judith schraner)

Kommentare aktiv...

B. Vollenweider

Verfasst am: 9.12.2009 0:45

Volkswahl des Bundesrates jetzt!

Trotz direkter Demokratie ist die Volkswahl des... mehr

Zustimmen — 2 Leser sind auch dieser Meinung.
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M. Stalder, Thun

Verfasst am: 12.9.2009 13:14

Das Volk solle wählen

Ich bin Parteilos und finde es sehr gut wenn das... mehr

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M. Fricker, Rüti/GL

Verfasst am: 8.9.2009 13:44

Selbst Verantwortung

Dann sagen Sie mir einmal wie ein kleiner Bürger... mehr

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