Seit einem Jahr wird in der ganzen Schweiz ein einheitliches Konzept zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung (IV) eingesetzt. Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) und Leiter des Geschäftsfeldes IV, zog vor den Medien in Bern ein positives Fazit.

Das Konzept werde angewandt und habe sich bewährt. Es gebe keine allgemeine Hexenjagd auf alle IV-Rentner, aber: «IV-Betrüger müssen sich auf schlaflose Nächte vorbereiten», sagte du Bois-Reymond. Die Chancen stünden gut, dass ein Betrug aufgedeckt werde.

Insgesamt sind in den ersten zwölf Monaten 2600 Verdachtsfälle eruiert worden. 950 davon sind inzwischen geklärt, wobei sich der Betrug in 150 Fällen bestätigt hat, in 800 Fällen hingegen nicht.

In 20 Betrugsfällen wurden Leistungen zurückgefordert, in 30 Fällen wurde Strafanzeige eingereicht und bei etlichen Fällen werden entsprechende Massnahmen noch geprüft.

Insgesamt wurden im ersten Jahr 120 Observationen eingeleitet. 60 davon wurden abgeschlossen und in jedem dritten Fall bestätigte sich der Verdacht.

In der Zwischenbilanz bedeutet dies laut BSV, dass etwa einer von acht Betrügern mit einer Observation überführt wurde. Bei allen anderen hätten weniger einschneidende Abklärungen genügt.

Insgesamt rechnet du Bois-Reymond mit 2000 bis 3000 Betrugsfällen. Die damit verbundenen Einsparungen für die IV bezifferte er auf jährlich rund 50 Mio. Fr.

Damit sei aber auch klar, dass die IV «mit Betrugsbekämpfung allein nicht zu sanieren ist», sagte der BSV-Vizedirektor. Der Überbrückungskredit in Form der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, über den am kommenden 27. September abgestimmt wird, sei notwendig.

Pilotprojekte im Ausland zeigten unterschiedliche Erfolge. So musste der Versuch in Kosovo nach «ernsthaften Drohungen Privater» gegen die observierende Firma abgebrochen werden, wie es in einer Mitteilung des BSV heisst.

Rossier weist aber auch darauf hin, dass nur gerade rund 300 der insgesamt 300'000 IV-Renten nach Kosovo ausbezahlt werden.

Erfolgreich verlief hingegen ein Versuch in Thailand, wo vor allem an Schweizer Leistungen bezahlt werden. Das BSV will die offensive Betrugsbekämpfung deshalb auf weitere Länder ausweiten, die ähnliche Voraussetzungen bieten: Brasilien, die Philippinen oder die Dominikanische Republik.

Die vom BSV vorgestellten Resultate riefen sogleich Gegner und Befürworter der IV-Zusatzfinanzierung auf den Plan, über die am 27. September abgestimmt wird. Zufrieden über die erste Zwischenbilanz zeigte sich etwa das bürgerlich-liberale Pro-Komitee. Das errechnete Sparpotenzial von 50 Mio. Fr. sei allerdings zur Sanierung der IV bei einem Defizit von 1,4 Mrd. Fr. ein «Tropfen auf den heissen Stein».

Für das Komitee und die Gewerkschaft Travail Suisse ist die BSV-Bilanz weiter der Beweis, dass der Missbrauch längst nicht soweit verbreitet sei, wie dies die Gegner der IV-Zusatzfinanzierung behaupteten. «Die Hetze, welche die SVP veranstaltet, ist unehrlich und verantwortungslos», schreibt Travail Suisse.

Der SVP stösst vor allem die Bilanz zur Missbrauchsbekämpfung im Ausland sauer auf. Diese sei «kläglich gescheitert», schreibt sie in einem Communiqué und fordert den Bund auf, die Bekämpfung «endlich wirksam» anzugehen.

(ap/sda/hesa)