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Bundesrat lehnt «Kampfjet-Initiative» ab

Donnerstag, 27. August 2009, 16:16 Uhr, Aktualisiert 21:16 Uhr

Der Bundesrat will kein Moratorium für die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Er lehnt die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» der GSoA ab.

Ein Kampfflugzeug in der Luft.
Für den Bundesrat wäre ein Kampfflugzeug-Moratorium nicht im Sinne der Landessicherheit. (keystone)

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Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Initiative die Schweiz in ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit massiv und nachhaltig einschränken und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen würde, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit.

Ein Verbot «im Voraus» sei nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik und der Sicherheit des Landes.

Die Volksinitiative, die neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) von rund zwei Dutzend weiteren Organisationen mitgetragen wird, verlangt, dass zwischen Anfang 2010 und Ende 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sicherte zu, dass sich das VBS beim laufenden Tiger-Teilersatz an den demokratiepolitischen Fahrplan halten werde. So soll noch vor der Abstimmung über die Initiative - die laut dem Verteidigungsminister im optimalen Fall im September 2010 stattfinden würde - der Typentscheid gefällt und bekannt gegeben werden.

Erst nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative soll dann der Betrag für die neuen Flugzeuge im Rüstungsprogramm 2011 oder bei Verschiebungen im Rüstungsprogramm 2012 beantragt werden.

(ap/bosy)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 46 Beiträge

R. Lucas, Ziegelbrücke

Verfasst am: 28.8.2009 11:41

@A.Weber, Emmenbrücke

Danke für's antworten. Das Wort selber und... mehr

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R. Lucas, Ziegelbrücke

Verfasst am: 28.8.2009 11:29

Genau!

Da kann man Ihnen nur zustimmen!

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R. Lucas, Ziegelbrücke

Verfasst am: 28.8.2009 11:27

Herzlichen Dank!

Für Ihre Ausführungen. Für diese (sicher... mehr

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