Das gilt, denn dem Bundesrat bleibt gar nichts anderes übrig. Der Bundesrat hat festgestellt, dass die von Bundespräsident Merz unterzeichnete Vereinbarung mit Libyen völkerrechtlich bindend ist und deshalb für die Schweiz rechtlich bindend. Der Inhalt des Vertrages ist deshalb fristgerecht umzusetzen, insbesondere ist schnell ein Vertreter ins Schiedsgericht zu bezeichnen und das unabhängig von einer Ausreise der beiden in Libyen festsitzenden Geschäftsleute (die nicht Teil des Vertrages sind).

Der Bundesrat kommuniziert so zurückhaltend, weil er auf keinen Fall die Ausreise der beiden Geschäftsleute aus Libyen gefährden will. Signale der Schweizer Regierung, die den Vertrag und die Entschuldigung in Frage stellten, würden eventuell die libysche Seite verärgern und wären einer Ausreiseerlaubnis sicher nicht förderlich. Weitere Informationen werden für nachher in Aussicht gestellt.

Nein, der Bundesrat will in der Sache im Moment auf jeden Fall mit einer Stimme sprechen. Intern gaben die Geschehnisse Anlass zu klaren Worten, ohne Zweifel. Es ist kein Geheimnis, dass einige der Kollegen das Vorgehen von Merz als alles andere als optimal einstufen. Die Diskussion darüber dauerte eine gute Stunde und wird sicher nicht die letzte gewesen sein.

Nach neusten Informationen aus dem Finanzdepartement ist die definitive Freilassung der «Geiseln» nur doch eine Frage der Zeit. Die beiden Geschäftsleute seien seit gestern Abend im Besitz von Pass und Ausreisevisa. Noch aber fehlt offenbar die «Zustimmung der Justizbehörde» zur Ausreise. Was das bedeutet und wie lange es dauern kann, wird nicht spezifiziert. Immerhin: Da scheint sich etwas zu bewegen und die Chancen für die Freilassung sind intakt.

(sf/sprm)