«Es ist nicht üblich, dass sich eine Polizeibehörde so benimmt wie sich die Beamten in Genf bei der Verhaftung des Ehepaars Gaddafi benommen haben», sagte Charles Poncet. Die ganze Geschichte sei ein spezieller Fall, sagte er weiter und bezeichnete die ganze Sache «als schreckliche 'Genferei'».

Der Rechtsexperte Lucius Caflisch, welcher die Gaddafi-Verhaftung im Auftrag des Bundes untersucht hatte, kommt zum Schluss, dass die Genfer Polizei die Aussergewöhnlichkeit der Situation nicht erfasst habe. Genf habe wie eine «autonome Republik» gehandelt, steht laut der Zeitung «Le Temps» in dem Bericht. Man habe sich zu wenig um die Konsequenzen gekümmert, welche die Angelegenheit für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen haben könnte.

Derweil wartet man weiterhin auf die Rückkehr der zwei Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden. Der Bundesratsjet, der am Dienstag nach Tripolis flog, hat Libyen vermutlich noch nicht verlassen.

Seit sich Hans-Rudolf Merz letzten Donnerstag bei Libyen für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf entschuldigte, wächst der Druck auf ihn weiter. Im Gegenzug zur Entschuldigung hat Merz vom libyschen Premierminister die mündliche Zusicherung erhalten, dass die beiden festgehaltenen Schweizer vor Ende der Woche in die Schweiz zurückkehren könnten.

Die Angelegenheit wird an der wöchentlichen Sitzung des Bundesrates wohl zu reden geben. Die Diskussionen dürften kontrovers werden, da Mitglieder der Regierung, darunter Eveline Widmer-Schlumpf, Vorbehalte gegenüber der Aktion von Bundespräsident Merz geäussert hatten.

(sf/sprm)