Unter anderem sieht der Bundesrat vor, die CO2-Lenkungsabgabe von 36 Franken pro Tonne auf Brennstoffen weiterzuführen. Maximal 200 Millionen Franken von den Erträgen sollen zur Finanzierung CO2-wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich verwendet werden. Je nach Entwicklung der Ölpreise kann der Abgabesatz in zwei Stufen erhöht werden.

Falls nötig, will der Bundesrat eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen einführen. Für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen soll ein verbindlicher CO2-Emissionszielwert festgelegt werden. Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen mindestens ein Viertel der Emissionen durch Massnahmen im In- oder Ausland kompensieren.

Je nach Ergebnis der UNO-Klimakonferenz im kommenden Dezember in Kopenhagen ist die Schweiz laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) bereit, das Reduktionsziel auf minus 30 Prozent zu erhöhen.

Mit der Gesetzesrevision kontert der Bundesrat die Volksinitiative «für ein gesundes Klima» von SP, Grünen und Umweltverbänden. Das Volksbegehren verlangt eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 - und zwar ausschliesslich durch Massnahmen im Inland. Nach Ansicht des Bundesrates lässt es zu wenig Flexibilität.

Für die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geht der Bundesrat mit der Revision des CO2-Gesetzes zu wenig weit. «Noch nie war die Klima-Initiative nötiger als nach dem heutigen Entscheid des Bundesrats», teilte der Verein Klima-Initiative mit. Ein Rückzug des Volksbegehrens sei damit vom Tisch.

Die Schweizer Landesregierung ignoriere die wissenschaftlichen Fakten und weigere sich, Verantwortung zu übernehmen im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel, kritisierte Greenpeace. Der WWF fügte an, die Schweiz werde mit diesen Reduktionszielen zur Bremserin.

Die Schweizerische Energie-Stiftung bezeichnete die Botschaft als «Kniefall vor der Erdöl- und Autolobby». Auch für den Verkehrs-Club VCS ist der Bundesrat erneut vor der Autolobby eingeknickt.

(sda/ap/hesa)