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Entscheidender Tag für Merz - Geiseln noch in Libyen

Dienstag, 25. August 2009, 10:56 Uhr, Aktualisiert 26.08.2009, 13:58 Uhr

Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer könnten bald heimkehren. Ein Flugzeug des Bundes ist laut Informationen des Schweizer Fernsehens nach Tripolis aufgebrochen und dort bereits vergangene Nacht gelandet.

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«Club»: Kniefall vor Libyen? (77 Min.)

Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Schweizer Behörden liegt aber nicht vor. Das Departement von Hans-Rudolf Merz schwieg bisher. Es werde informiert, sobald es etwas zu sagen gebe, hiess es bis am frühen Dienstagabend beim Eidg. Finanzdepartement (EFD). Auch der Bundespräsident hatte sich an einer Pressekonferenz über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg am Mittag in Schweigen gehüllt.

Bei einem Treffen zwischen Merz und dem libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi vom vergangenen Donnerstag hatte dieser dem Bundespräsidenten versichert, die beiden seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute könnten bis am 1. September in die Heimat zurückkehren.

Im Vertrag, den Merz und der Ministerpräsident Libyens mit dem Ziel der Beilegung der diplomatischen Krise unterschrieben, ist die Freilassung der beiden Schweizer allerdings nicht erwähnt. Dies brachte dem Bundespräsidenten hierzulande scharfe Kritik ein.

Für Furore sorgte allerdings namentlich die Entschuldigung, die Merz im Vertrag für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi in Genf im Juli 2008 vorbrachte. Die Kommentare von Politikern und Medienschaffenden reichten von «Kniefall» vor Gaddafi bis hin zu «Kapitulation».

Lob erhielt Merz allerdings von Economiesuisse. Libyen sei ein interessanter Geschäftspartner für die Schweiz, sagte ein Vertreter des Wirtschaftsdachverbandes am Montagabend gegenüber Schweizer Radio DRS. Man begrüsse es deshalb, wenn eine Entschuldigung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurble.

Für Nicolas Hayek hingegen ist es nicht akzeptabel, dass die Schweiz sich in der Affäre Gaddafi «aus wirtschaftlichen Gründen» bei Libyen entschuldigt hat. Laut Hayek rechtfertigt nur ein humanitärer Grund diesen «Kniefall», sagte er in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag.

Nur eine Rückkehr der Geiseln rechtfertige das Abkommen, heisst es auch in einem Communiqué, das die Swatch Group und der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie gleichentags gemeinsam publizierten.

(agenturen/tscj/hesa/godc/fasc)

Kommentare aktiv...

M. O, Wollerau

Verfasst am: 26.8.2009 15:14

Schade ...

dass im Ausland nicht mehr zu diesem Schluss... mehr

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M. Eberling, Locarno Monti

Verfasst am: 26.8.2009 14:01

Libyen

Könnte man wohl nicht einfach BR Merz und BR... mehr

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M. Stalder, Thun

Verfasst am: 26.8.2009 13:53

Jet in Libyen

Es ist eine Arrogante frechheit diese zwei ABB... mehr

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