Grossbritannien habe dieser Form nach langem Zögern zugestimmt, wie es aus irischen Diplomatenkreisen hiess. Die Einigung muss noch auf dem Abschlussplenum von allen 27 Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.

Inhaltlich gab es über die Garantien keinen Streit. Es handelt sich um Klarstellungen, die den Iren das Reformwerk doch noch schmackhaft machen sollen. Ihnen soll garantiert werden, dass Irland in Steuer- und Verteidigungsfragen souverän bleibt und an seinem strikten Abtreibungsverbot festhalten kann.

Heftig gerungen wurde aber um den rechtlichen Status. Irland beharrte auf einem Zusatzprotokoll, um in der Bevölkerung der Sorge vor Souveränitätseinbussen wirksam begegnen zu können. Vor allem Grossbritannien war dagegen. Der Grund: Das Protokoll muss von allen Staaten ratifiziert werden. Dies könnte zwar erst nach Inkrafttreten von Lissabon geschehen. Dennoch fürchtete London eine neue Kontroverse über die EU-Reform.

Die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Einigung auf dem Brüsseler EU-Gipfel kam erst nach bilateralen Verhandlungen am Freitagmittag zustande. Es wird erwartet, das Dublin in Kürze ein Datum im Oktober für eine Wiederholung des Verfassungsreferendums bekannt gibt. Vor einem Jahr hatte das Nein der Iren den Reformprozess gestoppt und die EU in eine Krise gestürzt.

(afp/sda/ap/kurn/widb)