International
EU-Rat steht geschlossen hinter Barroso
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs geschlossen hinter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestellt und befürworten damit einvernehmlich eine zweite Amtszeit des Portugiesen.
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Bis gegen Mitternacht dauerte nach Angaben eines Kommissionssprechers die Fragerunde des Rats mit Barroso. Letztlich unterstützte der Rat aber einstimmig eine weitere Amtszeit Barrosos, teilte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt mit.
Barroso zeigte sich von dieser Einstimmigkeit «berührt». Er sei stolz darauf, «das war für mich ein wichtiger Augenblick», sagte er. Es sei aber auch die Anerkennung der Arbeit, die die Kommission geleistet habe.
Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer bezeichnete Barroso als «starke Persönlichkeit», die für die Stabilität in diesen schwierigen Zeiten wichtig sei.
Eine formelle Nominierung Barrosos soll es aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament geben, das den 53-jährigen Konservativen bestätigen muss. «Wir brauchen nun einen Beschluss des Europäischen Parlaments...», sagte Reinfeldt.
Die Ernennung Barrosos für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze ist daher noch lange nicht sicher. Im Parlament sind sich die Fraktionen nicht einig. Die Sozialdemokraten und Grünen im Parlament lehnen Barroso ab und wollen es auf einen Machtkampf ankommen lassen.
Nach dem bisherigen Fahrplan der EU-Staaten soll das Parlament schon Mitte Juli über Barroso abstimmen. Die Sozialdemokraten und die Grünen sind offen gegen ein Votum im kommenden Monat. Konservative und liberale Parteien haben jedoch nicht die nötige Mehrheit in der Volksvertretung, um Barroso durchzusetzen.
Reinfeldt forderte die EU auf, sich rasch auf den neuen Kommissionspräsidenten zu einigen. «Das ist eine Zeit, in der wir Führung brauchen», betonte er.
Schweden wird vom 1. Juli an die EU-Amtsgeschäfte übernehmen. Bis dahin hat Tschechien den EU-Vorsitz.
(ap/sda/kokb)
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E. Anywhere, St. Burnaby
Verfasst am: 20.6.2009 9:39
Und wer
sollte die alternative alte Naive) zu Barroso... mehr
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