Obama plant grösste Finanzreform seit 70 Jahren

Sein Plan sehe eine lückenlose Aufsicht über den Sektor vor, sagte Obama in Washington. Ziel sei eine Neuordnung, «wie wir sie seit den Reformen nach der Grossen Depression nicht mehr gesehen haben».

Im Kern strebt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht eine Verschärfung der staatlichen Überwachung an, die bisherige Lücken schliessen und derzeit kaum regulierte Bereiche wie Hedgefonds einschliessen soll.

Die Konsumenten sollen besser vor riskanten und betrügerischen Kreditgeschäften geschützt werden. Regierung und Notenbank Fed sollen grössere Vollmachten zur Regulierung des Sektors und zum Eingriff im Krisenfall bekommen.

Systemfehler und Missbrauch

Mit der geplanten Grundüberholung des Regulierungssystems ziehe die Regierung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise, sagte Obama: «Das Fehlen von Aufsicht hat systemischen - und systematischen - Missbrauch nach sich gezogen.»

Er beklagte eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit» im Finanzsektor, die Konsumenten wie Grosskonzerne zu waghalsigen Finanzrisiken verleitet habe. «Es gab viel zu viele Schulden und bei weitem nicht genug Kapital», sagte Obama. «Es gab ein Versagen des gesamten Systems.»

In Zukunft soll auf den Märkten künftig «verantwortungsbewusstes Handeln und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit» belohnt werden, betonte der Präsident. «Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Märkte frei und fair funktionieren, ohne die Anfälligkeit, die in normalen Geschäftszyklen das Risiko eines Finanzkollapses mit sich bringt.»

Das US-Finanzministerium stellte die Vorschläge in einem 89-seitigen Weissbuch vor.

Mehr Konsumentenschutz

Die Regeln für den Verkauf riskanter Papiere an Anleger ohne Fachkenntnisse sollen verschärft werden. Eine neue Behörde (Consumer Federal Protection Agency - CFPA) soll sich um besseren Konsumentenschutz im Finanzsektor kümmern.

Die geplanten Reformen laufen auf einen klaren Kompetenzzuwachs für die US-Regierung hinaus. Die Neuregelungen sollten «die Regierung mit Instrumenten ausstatten, um Finanzkrisen zu bewältigen», heisst es im Weissbuch.

Der Grossteil der Vorschläge erfordert die Zustimmung des Kongresses. Die neuen Regeln sollen rasch umgesetzt werden; Regierungskreisen zufolge noch bis zum Jahresende.

Allerdings muss das Reformpaket noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden. Die oppositionellen Republikaner kündigten bereits Widerstand gegen das Vorhaben an.

(sda/hesa/sidd)