Der Entscheid für den Einsatz gegen die Piraten fiel mit 15 zu 11 Stimmen, wie Kommissionspräsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) vor den Medien in Bern sagte.

Sie hat den Beschluss aber noch um einen Absatz ergänzt, der nebst dem militärischen Einsatz auch ein Engagement der Schweiz in der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe in Somalia verlangt. Diese Bestimmung war allerdings umstritten und erhielt mit 13 zu 12 Stimmen nur eine sehr knappe Mehrheit.

Zudem soll der Beschluss bis Ende 2010 befristet sein und nicht bis Juni 2010. Ein Antrag, den Beschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, scheiterte mit 15 zu 7 Stimmen. Die Kommission sprach sich ausserdem dagegen aus, zuerst die gesetzliche Grundlage zu ändern, bevor über den Einsatz beschlossen wird.

Der Vorschlag für eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat parallel zum Bundesbeschluss vorlegt, fand in der Kommission keine Gnade. Sie trat mit 16 zu 7 Stimmen nicht darauf ein.

Der Bundesrat möchte mit einer Gesetzesänderung eine flexiblere Grundlage für künftige ähnlich gelagerte Einsätze schaffen. Er ist aber der Auffassung, dass für den «Atalanta»-Einsatz gegen die Piraten die Rechtsgrundlage genügt, wenn nur die Schiffe des UNO-Ernährungsprogramms und die Schweizer Schiffe geschützt werden. Dieser Auffassung ist auch die Mehrheit der Kommission.

(ap/sda/bers)