Die beiden Präsidenten der parlamentarischen Aufsichtsdelegationen, SP-Ständerat Claude Janiak (BL) und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) bestätigten die Pläne der Schweizer Armee.

Es sei aber klar, dass für ein solches Projekt zurzeit keine Rechtsgrundlage bestehe, sagte Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation. Auch Zuppiger forderte eine Rechtsgrundlage. «Man muss auch klar darstellen, wann dies möglich ist, nämlich wenn eine grosse Gefahr droht», sagte der Präsident der Finanzdelegation. Zurzeit sei ein Eindringen der Schweizer Armee in Netzwerke ausländischer Staaten illegal.

In einer am 6. Mai veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pius Segmüller (CVP/LU) schreibt der Bundesrat, Staat und Armee müssten der sicherheitspolitischen Bedeutung der Information als Waffe, Ziel und Ressource Rechnung tragen. Die Beherrschung dieser Dimension im Rahmen militärischer Aktionen sei zwingend, sonst werde die Auftragserfüllung gefährdet.

Die Umsetzung des Projektes Informationsoperationen habe sich vor allem aus rechtlichen Gründen verzögert. Nun werde geprüft, welche Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen allenfalls vorgenommen werden müssten, schreibt der Bundesrat. Grundsätzlich geniesse dieses Projekt aber «hohe Priorität».

Unter Informationsoperationen versteht man die Gesamtheit der integrierten Aktionen von operationeller Informationsführung, elektronischer Kriegsführung, Computernetzwerkoperationen, militärischer Täuschung und operationeller Sicherheit.

Ziel ist es gemäss Antwort des Bundesrats jeweils, die Prozesse zur Entscheidungsfindung eines Gegners zu beeinflussen, zu stören, zu verschlechtern oder zu missbrauchen und die eigenen Prozesse zu schützen.

(sf/drs/sper)