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Ständerat will Velovignette abschaffen

Donnerstag, 28. Mai 2009, 12:31 Uhr, Aktualisiert 20:42 Uhr

Der Ständerat will die obligatorische Velovignette in der Schweiz abschaffen. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Philipp Stähelin (CVP/TG) mit 21 zu acht Stimmen gutgeheissen.

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Ständerat will Velovignette abschaffen

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Für die Ratsmehrheit ist die Vignette ein alter Zopf. Sie sei unnötig, weil 90 Prozent der Bevölkerung inzwischen eine private Haftpflichtversicherung hätten und man nicht für zehn Prozent eine unnötige Regulierung aufrechterhalten solle, die noch dazu viel administrativen Aufwand verursache. Kontrolliert werde die Vignette ohnehin kaum noch, so die Befürworter. Und fürs Snowboard oder Trottinett brauche es ja auch keine.

Die Mehrheit der Verkehrskommission hatte erfolglos die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Die Abschaffung des bewährten Systems werde nichts vereinfachen, sondern vielmehr eine Lücke schaffen bei jenen, die keine private Haftpflicht hätten, sagte Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG).

Bei einem Unfall hafte dann der Verursacher mit seinem Vermögen, und wenn bei ihm nichts zu holen sei, müsse der Geschädigte den Schaden tragen. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

(ap/sper)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 12 Beiträge

R. Mayer, Zürich

Verfasst am: 28.5.2009 19:55

Nicht zu Ende gedacht

Geradesogut könnte man die Autohaftpflicht... mehr

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A. Müller, zürich

Verfasst am: 28.5.2009 18:41

Sarkasmus ;-)))

Ist es Populismus, wenn man jemandem Geld... mehr

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L. Gloor

Verfasst am: 28.5.2009 17:05

Naja..

Finde das eine gute Idee, immer diese doppelten... mehr

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