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Pauschalsteuer für Reiche unter Druck

Mittwoch, 27. Mai 2009, 19:14 Uhr, Aktualisiert 28.05.2009, 16:00 Uhr

Im Kanton Zürich hatten sie Erfolg, jetzt wollen linke Politiker in Waadt und Luzern die tiefe Pauschalbesteuerung für Reiche abschaffen. Eine «Rundschau»-Reportage über protestierende reiche Ausländer und Finanzdirektoren im Dilemma.

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Angriff auf Reiche: Pauschalsteuer unter Druck

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Der Franzose Jean Rousset hat ein Vermögen als EDV-Unternehmer gemacht und sich vor anderthalb Jahren im waadtländischen Epalinges niedergelassen. Ausschlaggebend für den Wohnort sei die Pauschalsteuer gewesen, sagt der Rentner. Wieviel Steuern er bezahlt, will er nicht sagen.

Tatsache aber ist: Pauschalbesteuerte Ausländer zahlen meist viel weniger Steuern als Schweizer mit dem gleichen Vermögen. Moralische Bedenken hat Rousset nicht, im «Rundschau»-Beitrag sagt er: «Es geht nicht nur um Steuern. Es geht auch um Bauaufträge, Möbel und so weiter. Das schafft Arbeitsplätze. Wir geben in der Schweiz Geld aus, nicht nur für die Steuern.»

Dass Pauschalbesteuerte entscheidend zum Schweizer Wohlstand beitragen, wird von vielen Gemeindepräsidenten und Finanzdirektoren bestritten. Rolf Jenny, SVP-Gemeindepräsident von Herrliberg an der Zürcher Goldküste sagt, dass die Abgaben der Pauschalbesteuerten seiner Gemeinde nur 1 Prozent des Steuervolumens ausmachen.

Jenny weint der Abwanderung seiner Pauschalbesteuerten keine Träne nach: «Ein Neuzuzüger könnte sogar höhere Steuern abliefern als wir bisher hatten.» Selbst im Kanton Waadt, wo die meisten Pauschalbesteuerten leben, bringen die Pauschalbesteuerten nur 3-4 Prozent des Steuervolumens.

Im Waadtländer Kantonsparlament hat Jean-Michel Dolivo von der Linkspartei AGT einen Vorstoss zur Abschaffung der Pauschalsteuer lanciert. Er kritisiert sie als «legalen und organisierten Steuerbetrug». Auch in Luzern und in St. Gallen sind Bestrebungen von linken und bürgerlichen Politikern im Gang, die in ihren Augen ungerechte Reichen-Steuer abzuschaffen. Rentner Jean Rousset reagiert überrascht: «Mit der Diskussion über die Pauschalsteuer gefährden die Schweizer die Stabilität, welche das Land doch so attraktiv macht.»

Die Finanzdirektoren aller Kantone werden am Donnerstag über die Zukunft der Pauschalsteuer diskutieren. Klar ist: Die Bedingungen für die Pauschalsteuer werden massiv verschärft. In der «Rundschau» droht der vermögende Franzose Rousset vorsorglich damit, nach Miami abzuwandern: «Das soll angeblich ein Steuerparadies sein».

(rundschau/kurn/sidd)