Laut Initiativ-Text muss der Bund Vorschriften zum Schutz des Menschen vor dem Passivrauchen erlassen. In Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen, soll das Rauchen generell verboten sein.

Nicht geraucht werden darf laut Initiative in der Regel auch in allen andern öffentlich zugänglichen Innenräumen, insbesondere in Restaurants und Hotels, im öffentlichen Verkehr, in Gebäuden für Sport, Kultur oder Freizeit sowie in Gebäuden des Gesundheits-, des Sozialwesens und des Strafvollzugs. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

Mit Herzchirurg Thierry Carrel 

Mit der Lungenliga Schweiz stehen rund vierzig Organisationen aus Gesundheit, Prävention, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz hinter dem Volksbegehren. Im Initiativkomitee sitzen unter anderen Lungenliga-Präsident Otto Piller, der Berner Herzchirurg Thierry Carrel und die freisinnige St. Galler Ständerätin Erika Forster.

Nach Ansicht der Initianten haben es die Räte verpasst, die Bevölkerung mit einer wirksamen und einheitlichen Bundeslösung vor dem Passivrauchen zu schützen. Die Ausnahmen im Gesetz verunmöglichten einen echten Schutz der Arbeitnehmenden in der Gastronomie. Ausserdem führten sie zu Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratie.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete Bundesgesetz verbietet zwar grundsätzlich das Rauchen auch in Restaurants und Bars. Es lässt aber kleine und speziell gekennzeichnete Raucherbeizen zu. Raucherinnen und Raucher dürfen auch in Fumoirs bedient werden, wenn die betroffenen Angestellten dem zustimmen.

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist auch von Raucherseite unter Beschuss geraten. Ein Referendumskomitee, das sich gegen das Rauchverbot in Restaurants und Bars richtete, brachte aber bis zum Ablauf der Sammelfrist am 22. Januar bloss 6000 statt der erforderlichen 50'000 Unterschriften zustande.

(sda/schj)