Weitere Rauchverbote und Nein zu Schulreform

Im Kanton Bern wurden zudem die Regierungsstatthalter neu bestellt. Nur in fünf von zehn Kreisen kam es zu Kampfwahlen. Im grössten Kreis Bern-Mittelland schlug Christoph Lerch (SP) Jean-Pierre Vicari (SVP).

Baselland führt striktes Rauchverbot ein

In Baselbieter Restaurants darf man bald nicht mehr rauchen. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben eine entsprechende Initiative deutlich angenommen.

Kein totales Rauchverbot in Beizen führt jedoch der Kanton Thurgau ein. Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates, der auch bediente Fumoirs und Ausnahmen für kleine Gastbetriebe zulässt, wurde dagegen angenommen.

Auch in Uri war das Rauchverbot Thema. Die Urner sprachen sich dabei für den strengen «Passivraucherartikel» im Gesundheitsgesetz aus. Als erster Kanton in der Deutschschweiz greift Solothurn einkommensschwachen Familien unter die Arme. Das Volk stimmte Ergänzungsleistungen für Familien mit 57,38 Prozent zu.

«Bildungskleeblatt» bachab geschickt

Im Kanton Aargau ist die umstrittene Reform der Volksschule in der Volksabstimmung gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten alle fünf Einzelvorlagen des Projektes «Bildungskleeblatt» mit bis zu 65 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Reform hatte dem vormaligen Bildungsdirektor des Kantons, Rainer Huber von der CVP, sein Amt gekostet.

An der Bündner Volksschule wird in Zukunft eine Stunde obligatorischer Ethik-Unterricht pro Woche erteilt. Die Stunde geht auf Kosten des Religionsunterrichts, der von zwei auf eine Wochenlektion reduziert wird.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden an der Volksschule ab dem vierten Schuljahr wieder die Zeugnisnoten eingeführt. Eine entsprechende SVP-Initiative wurde im Verhältnis zwei zu eins angenommen.

Weiterhin Bier und Wein an Neuenburger Tankstellen 

Im Kanton Neuenburg wird der Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen nicht verboten. Bei einer Stimmbeteiligung von 37,2 Prozent wurde das neue Gewerbepolizeigesetz in einer Referendumsabstimmung abgelehnt.

Der Jura schreibt sich eine Schuldenbremse in die Kantonsverfassung. Das von Regierung und Parlamentsmehrheit gewünschte Instrument gegen die Staatsverschuldung wurde klar angenommen.

Im Kanton Luzern werden die Einnahmen aus Ordnungsbussen nicht für einen Steuerrabatt verwendet. Eine entsprechende SVP-Initiative wurde abgelehnt. Zudem befürworteten die Luzerner den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

Steuervorlagen in Schwyz und Genf

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich verwarfen eine kantonale Volksinitiative für halbstündliche S-Bahn-Verbindungen auf dem gesamten Kantonsgebiet. In St. Gallen wird das Verfahren für Einbürgerungen vereinheitlicht. Über die Gesuche entscheiden künftig Einbürgerungsräte und nicht mehr Bürgerversammlungen.

Der Kanton Genf schafft die Geschworenengerichte ab. Eine Steuergesetzrevision, die vor allem den KMU zugute kommt, war ebenso unbestritten wie die Einführung einer kantonalen Rekurskommission in Bauangelegenheiten. Um eine Steuervorlage ging es auch in Schwyz: Eine Steuergesetzrevision wurde gutgeheissen, mit der die Attraktivität des Kantons nachhaltig verbessert werden soll.

Zürcher Ja zu Windenergie

Auf kommunaler Ebene entschied Bern über die Zukunft des Kulturzentrums «Progr». Das ehemalige Progymnasium mitten im Stadtzentrum bleibt nun eine Kulturstätte mit Ateliers für mehr als hundert Künstler. Das Stimmvolk sprach sich deutlich für den Verkauf des Hauses an die Künstler aus.

Die Stadt Zürich sagte Ja zu einem Kredit von 200 Millionen Franken für Windenergie. Im Weiteren ist der Stimmungstest für die Stadtregion Luzern geglückt. Neben Luzern und Littau nehmen nun auch Emmen, Kriens und Ebikon am Projekt «Starkte Stadtregion» teil, welches abklären soll, wie die Gemeinden vermehrt zusammenarbeiten können.

(sf/sda/ap/schj)