Mit der Vorbereitung einer «schwarzen Liste» zuhanden der G20 hinter dem Rücken der Schweiz habe die OECD den Interessen eines Mitgliedslandes massiv geschadet, schreibt Peter Briner (FDP/SH). Es wäre deshalb «ein Zeichen von Kohärenz und Konsequenz», umgehend alle nicht obligatorischen Beiträge an die OECD einzustellen.

Nach Auskunft des Bundesrates hat die Schweiz im Mittel der letzten drei Jahre über drei Millionen Franken an nicht obligatorischen Beiträgen geleistet. Mit den mehrheitlich vom Bund stammenden Geldern würden Studien gefördert, die für die Eidgenossenschaft von Interesse seien und sonst nicht durchgeführt würden.

Dank dieser Finanzierung könne die Schweiz die Arbeiten auswählen und beeinflussen. «Eine Senkung oder gar Streichung der nicht obligatorischen Beiträge als Demonstration der Unzufriedenheit hätte zur Folge, dass die Schweiz innerhalb der OECD an Einfluss verlieren würde und auf diese leistungsfähigen Analysewerkzeuge verzichten müsste», so der Bundesrat.

Die Schweiz habe dem Generalsekretär der OECD in den letzten Monaten mehrmals ihre «starke Missbilligung» über das Vorgehen rund um das Bankgeheimnis kundgetan, hält der Bundesrat weiter fest. Vor kurzem habe sie zudem einen Budgetposten von 1'360'000 Euro zugunsten der Kommunikation der OECD mit den G20 blockiert.

(sda/godc)