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Bundesrat hält an Pauschalbesteuerung fest

Donnerstag, 7. Mai 2009, 15:48 Uhr, Aktualisiert 16:31 Uhr

Der Bundesrat hält an der Pauschalbesteuerung nicht erwerbstätiger Ausländer fest. Er ist nicht bereit, die Abschaffung der Pauschalsteuer in internationale Verhandlungen zur Trockenlegung der Steueroasen einzubringen.

Das Bundeshaus.
Der Bundesrat will nicht gegen die Pauschalbesteuerung antreten. (pd)

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Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hielt in einer Motion fest, dass die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer der Steuergerechtigkeit widerspreche und den Ruf der Schweiz als Steueroase festige. Der Bundesrat müsse hier für einmal präventiv handeln, fordert sie.

Der Bundesrat erinnert daran, dass das Parlament eine Verschärfung oder Abschaffung der Pauschalsteuer mehrmals abgelehnt habe. Die Aufwandbesteuerung dränge sich aus praktischen Gründen auf, wo ausländische Einkommen kaum zu überprüfen seien. Sie könne zwar attraktiv sein, sei aber weit entfernt von der Praxis einer Steueroase.

Laut Bundesrat haben Bund und Kantone im internationalen Steuerwettbewerb ein berechtigtes Interesse an dieser Besteuerung hochmobiler ausländischer Personen. Es bestehe kein Anlass, das Thema in ein internationales Paket im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen und die Amtshilfe aufzunehmen.

(sda/hesa)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 5 Beiträge

R. Fauser, Augsburg

Verfasst am: 8.5.2009 22:03

Oh mei 2

denn jeder Vermögende zahlte vor seiner Flucht... mehr

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R. Fauser, Augsburg

Verfasst am: 8.5.2009 21:54

Oh mei,

dann ist ja der Uferbereich Ihres Starnberger... mehr

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O. toneatti, bern

Verfasst am: 8.5.2009 19:42

Für Geld machen

die Schweizer/innen halt immer noch Alles. Die... mehr

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