Höchstens 30 Armeeangehörige sollen gemäss Planung Schiffe des Welternährungsprogramms WFP und Schweizer Frachter schützen, die im Golf von Aden verkehren.

Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, wird ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat den einjährigen Assistenzdienst zur Unterstützung der EU-Operation «Atalanta» bereits im Ende Februar beschlossen – dies unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Das Aussenministerium (EDA) wurde damals beauftragt, die Botschaft über den Einsatz bewaffneter Soldaten auszuarbeiten.

Der militärische Einsatz wird mit 9,8 Millionen Franken budgetiert. Der Mission «Atalanta» sollen ein medizinisches Team mit Arzt und Pflegepersonal, Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen angehören.

Der Einsatz beruht auf dem Militärgesetz, das den Assistenzdienst zur Unterstützung humanitärer Hilfe und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt. Laut dem Aussenministerium (EDA) genügt diese Rechtsgrundlage.

Die Schweiz erkenne die Gefahren, die von zerfallenden staatlichen Strukturen wie in Somalia ausgingen. Deshalb diene eine Beteiligung der Schweiz sowohl dem Eigeninteresse als auch der internationalen Solidarität.

(sda/meip)